Zur Maskenpflicht in kommunalen Gremien

Johannes Becher stellt Anfrage an Staatsregierung „Warum hat sich die Staatsregierung – im Gegensatz zu vielen anderen Lebensbereichen vom ...

3. Startbahn: Baurecht soll angeblich ewig gelten

Vorzeitiger Baubeginn von Nebenbaumaßnahmen verhindert laut Staatsregierung die rechtliche Verjährung Hier gehts zur Aufzeichnung der Pressekonferenz. Im Allgemeinen verjähren ...

„Ich muss mal länger weg …“

Landtags-Grüne präsentieren Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts mit Vertretungsregelung für Stadt- und Gemeinderät*innen Die kommunale Selbstverwaltung und die ...

Gute Kita statt billige Kita!

Johannes Becher fordert, Bundesmittel endlich in Qualität und Fachkräfte zu investieren Vorläufiges Plenarprotokoll 18/58 „Es kann nicht sein, dass ...