MdL Becher kritisiert Lärmaktionsplan-Entwurf für den Münchner Flughafen
Die Regierung von Oberbayern erarbeitet derzeit einen Lärmaktionsplan für den Großflughafen München. Ziel sei es, Lärmprobleme und -auswirkungen zu regeln. Anfang Juni wurde der Entwurf nach der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt, zu dem Bürger*innen und Kommunen nun bis zum 28. Juli erneut Stellung nehmen können. Auch Johannes Becher, grüner Landtagsabgeordneter aus Moosburg an der Isar hat eine Stellungnahme eingereicht, in der er den Entwurf als „wenig innovativ und absolut unzureichend“ bezeichnet. „Maßnahmen, die eine tatsächliche Lärmminderung herbeiführen würden, sind im Entwurf des Lärmaktionsplans bisher kaum vorgesehen! Die Reduzierung des Flugverkehrs durch Vermeidung unnötiger Flugbewegungen, ein echtes Nachtflugverbot sowie eine endgültige Entscheidung gegen den geplanten Bau einer dritten Start- und Landebahn: das sind die Maßnahmen, die es dringend braucht, über die im Entwurf aber kein einziges Wort verloren wird“, kritisiert Johannes Becher.
In seiner Stellungnahme erläutert Becher seine Kritik anhand von drei Beispielen. Der Entwurf sieht die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte als einen Hebel vor, um die Fluggesellschaften zu einem Umbau ihrer Flotten hin zu leiseren Flugzeugen zu bewegen. Bereits mit der aktuellen Entgeltordnung des Flughafens, die zum 1. Juni in Kraft trat, seien die Kosten für lärmintensive Flugzeuge deutlich gestiegen, so die Regierung von Oberbayern im Entwurf. Dazu führt Johannes Becher aus: „Diese Erhöhung betrifft fast ausschließlich die höchsten Lärmklassen, zu denen ohnehin die wenigsten Flugzeugtypen noch zuzuordnen sind. Für den überwiegenden Teil der Flugbewegungen besteht also auch mit der neuen Entgeltordnung keinerlei Anreiz zur Minderung der Lärmemissionen.“ Auch die Fortführung von Informationsmöglichkeiten und Fluglärmmessungen wird im Entwurf des Lärmaktionsplans als Maßnahme angeführt. „Beides trägt in keinster Weise dazu bei, Fluglärm de facto zu mindern“, macht Becher deutlich und kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen zum geplanten Austausch von Gießharzscheiben, der im Entwurf als Schallschutzmaßnahme angeführt wird. In einigen Fällen kam es demnach beim Einbau der Fensterdämmung zu Lufteinschlüssen, die nun optisch behoben werden sollen. „Die Aufzählung einer solchen Maßnahme im Rahmen eines Lärmaktionsplans ist lächerlich und zeigt, wie wenig Interesse an echtem Lärmschutz in diesem Lärmaktionsplan steckt!“, so Johannes Becher.
Die Fluglärmbelastung von Menschen und Umwelt in der Region muss laut Becher dringend reduziert werden. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass dieses Anliegen in der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zur Regierung von Oberbayern durchgedrungen ist. Noch bis zum 28. Juli können wir die Möglichkeit nutzen, um mit dieser Forderung noch deutlicher zu werden!“ Stellungnahmen können per E-Mail (laermaktionsplanung@reg-ob.bayern.de) oder schriftlich (Postanschrift: Regierung von Oberbayern, 80534 München) unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung Flughafen München“ eingereicht werden.