Heute im Sozialausschuss: drei Anträge zum Thema Sprach-Kitas und eine kontroverse, teilweise hitzige Debatte, die über eine Stunde lang ging. Was war passiert?

Das Bundesprogramm Sprach-Kitas läuft nach 11 erfolgreichen Jahre Ende 2022 aus. Nach einem über den Bund finanzierten Übergang, der die Beschäftigung der zusätzlichen Fachkräfte und der Fachberatungen bis Mitte 2023 ermöglicht, sind nun die Länder gefordert, eigene Lösungen zu finden und auch zu finanzieren. Wobei das nur die halbe Wahrheit ist: der Bund stellt über das Kita-Qualitätsgesetz weiterhin Geld zur Verfügung. Dieses kann auch zur Weiterführung und Weiterentwicklung der frühkindlichen Sprachbildung von den Bundesländern eingesetzt werden. Der Antrag unserer grünen Landtagsfraktion dazu: 

„Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Strukturen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ in ein bayerisches Landesprogramm zu überführen. Die finanziellen Mittel hierfür sollen im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes des Bundes für die Jahre 2023 und 2024 bereitgestellt werden. Darüber hinaus ist die Sprachförderung in bayerischen Kitas perspektivisch durch die Verwendung von Landesmitteln als dauerhaftes Element der frühkindlichen Bildung zu etablieren.“

Ähnlich klingt der SPD-Dringlichkeitsantrag, der zur Mitberatung aus dem Haushaltsausschuss an den Sozialausschuss überwiesen wurde: 

„Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Grundsatz der Bildungspolitik als Länderangelegenheit gerecht zu werden und ein bayerisches Förderprogramm für Sprach-Kitas aufzulegen. Die Finanzierung soll ab 2023 aus Geldern aus dem KiTa-Qualitätsgesetz sowie aus eigenen Landesmitteln erfolgen, um so einen lückenlosen Übergang des Programms zu sichern.“

Im Antrag der Regierungsfraktionen dagegen, wird die Staatsregierung aufgefordert, „… sich auf Bundesebene weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Bund das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auch über das Jahr 2022 hinaus fortführt.“  Eine Forderung, die obsolet ist, weil die Beschlüsse des Bundes auch zum Haushalt 2023 diese Woche festgezurrt wurden. 

Inhaltlich war man sich überfraktionell einig: die frühkindliche Sprachbildung ist sehr wichtig. Die im Moment mehr als 800 zusätzliche Fachkräfte und die rund 60 Fachberatungen, die aktuell in bayerischen Kitas im Rahmen des Bundesprogramms beschäftigt sind, sind eine enorm wertvolle Ressource und das Sprach-Kita-Programm war ein voller Erfolg. Die Ampel in Berlin hat das Programm nun bis zum 30.06.2023 verlängert und ab dann sind die Länder am Zug. Jetzt muss Bayern dem Vorbild von Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern folgen und die Vorbereitungen für die Anschlussfinanzierung treffen. 

Stattdessen wurde von Seiten der Regierungsfraktionen auf die Ampel geschimpft und die Anträge der Opposition abgelehnt. Man kann nur im Sinne der Fachkräfte und der Kitas hoffen, dass der politische Klamauk bald ein Ende hat und die Staatsregierung die Zeit bis Mitte 2023 nutzt, um gute, langfristige Lösungen zu erarbeiten. Wir bleiben als Grüne an dem Thema auf jeden Fall weiter dran.