Grüne Anfrage zeigt weiterhin besorgniserregende Anzahl an Übergriffen auf Kommunalpolitiker*innen
Bereits im November 2019 wurde auf Hinwirken der Grünen im Landtag eine Expertenanhörung im Innenausschuss abgehalten, woraus im Nachhinein die Grünen ein Maßnahmenpaket entwickelt haben. Laut der Antwort der Staatsregierung auf eine kürzlich gestellte Schriftliche Anfrage der Grünen Abgeordneten Johannes Becher und Katharina Schulze hat sich die Gesamtlage strafrechtlich relevanter Sachverhalte zum Nachteil von Mandatsträger*innen weiterhin verschlechtert.
Im Jahr 2020 haben die Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen wohl aufgrund der staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. „Es liegt im Kern unserer Demokratie, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, die man respektieren und aushalten muss. Allerdings zeigen die Entwicklungen, dass bayerische Kommunalpolitiker*innen weiterhin stark bedroht werden und das dürfen wir in unserem Rechtsstaat nicht zulassen“, kommentiert Becher, der kommunalpolitische Sprecher der Grünen.
So wurden im letzten Jahr im Vergleich zu 2019 mehr als doppelt so viele Straftaten politisch motivierter Kriminalität gegen kommunale Amts- und Mandatsträger*innen erfasst. Insbesondere Straftaten selbsternannter „Reichsbürger“ gegenüber Kommunalpolitiker*innen haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und geben Anlass zur Sorge.
Erfreulicherweise konnte etwa die Hälfte der angezeigten Straftaten durch polizeiliche Ermittlungen aufgeklärt werden. Außerdem ist anzunehmen, dass eine erhöhte Anzeigebereitschaft einen großen Beitrag zur erfolgreichen Aufklärung durch die bayerische Polizei leistet. Die Staatsregierung hat einige Maßnahmen getroffen und einen guten Beitrag zur Aufklärung und Prävention von Straftaten geleistet. Jedoch greifen diese Maßnahmen für die Grünen noch zu kurz: „Es braucht einen niedrigschwelligen Ansatz, eine zentrale Anlaufstelle für Bürgermeister*innen und Landrät*innen, wo sie Ansprechpartner*innen finden und über ihre Probleme sprechen können, ohne die Vorfälle gleich zur Anzeige bringen zu müssen“, findet Becher.
Aufgrund der dramatischen Entwicklungen sehen die Grünen auch die Bereitschaft, sich ehrenamtlich für ein kommunalpolitisches Mandat zu engagieren, bedroht. Die Grüne Forderung nach der Durchführung einer Dunkelfeldstudie, um die nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten ans Licht zu bringen und dadurch einen besseren Überblick der Bedrohungslage zu erhalten, lehnt die Staatsregierung weiterhin ab.