Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikern in Bayern auf Initiative der Landtags-Grünen
„Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden in zunehmendem Maße belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen – das sind Menschen, die sich oft ehrenamtlich oder gegen eine geringe Aufwandsentschädigung für ihren Ort einsetzen, sich in Bauunterlagen einarbeiten, in stundenlangen Besprechungen über Dorferneuerungsplänen sitzen oder über kleinteiligen Finanzanträgen schwitzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. Laut einer Umfrage des Magazins KOMMUNAL haben 40 Prozent aller Rathäuser bundesweit mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen. „Bedrohungen scheinen Alltag für unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu sein – besonders betroffen sind Frauen. Das ist mehr als erschreckend. Deshalb haben wir eine Expertenanhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert.“
Im Rahmen der Anhörung kommen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Bayerischen Städte- und Gemeindetags, der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Ministerien und Betroffene zu Wort. Eine davon ist die Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Kutzenhausen im Landkreis Augsburg, Silvia Kugelmann: „Ich selbst wurde bisher nicht körperlich angegriffen. Aber meine persönlichen Erfahrungen beinhalten verbale Pöbeleien, die in Sitzungen und Versammlungen getätigt wurden und entwürdigende Beleidigungen, die Angst verbreiten sollen. Die Anfeindungen haben teilweise einen spürbar frauenfeindlichen Hintergrund. Diese Einschüchterungen haben Einfluss auf das gesamte Leben, auf die Art, wie man sich verhält und nicht nur man selbst, auch die Familien leiden stark unter den Zuständen. Wir müssen für eine respektvolle Gesellschaft kämpfen.“
Johannes Becher: „Diese Bedrohungen müssen ein Ende haben. Ich freue mich auf die Analysen und Schlussfolgerungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, vor allem beim Teilthema ‚Frauenfeindlichkeit und Sexismus‘. Ich möchte, dass wir im Anschluss mögliche Strategien und Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen.“
Die Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport findet am Mittwoch, 13. November 2019, 10.15-13.00 Uhr, im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags statt.