Johannes Becher (Grüne) will weiter für die Region kämpfen
„Der Plan für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München erscheint angesichts von Corona-Pandemie und Klimakrise wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten und muss endlich aufgegeben werden!“, stellt Johannes Becher klar. Der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Moosburg hatte einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag eingereicht, der das endgültige Aus für das Bauprojekt fordert. Der Antrag wurde am Dienstag von der Mehrheit des Verkehrsausschusses des Landtags abgelehnt.
Vor fast genau 13 Jahren begann das Planfeststellungsverfahren für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München. Einen tatsächlichen Bedarf für das Bauprojekt habe es bereits zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben, argumentieren die Grünen im Bayerischen Landtag. „Der Anstieg an Flugbewegungen entspricht bis heute nicht annähernd den damals zugrunde gelegten Prognosen. Hinzukommt der massive Einbruch der Flugbewegungen durch Corona, der nach Meinung verschiedener Expert:innen noch langfristig nachwirken wird. Und auch mit Blick auf die Klimakrise ist es ein Unding, weiterhin an der dritten Startbahn festzuhalten“, erklärt Johannes Becher.
Die Mehrheit des Verkehrsausschusses aus CSU, Freien Wählern, FDP und AfD lehnte den Antrag nichtsdestotrotz gegen die Stimmen von Grünen, SPD und der Abgeordneten Ulrike Scharf (CSU) ab. Das geltende Moratorium, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, sei völlig ausreichend. Die Regierungskoalition betonte, Politik über die aktuelle Legislaturperiode hinaus könne man ohnehin nicht machen. Becher kontert: „Ich finde schon, dass Politik langfristig angelegt sein sollte. Nur so kann man doch die großen Herausforderungen wie die Klimakrise wirksam angehen. Die heutige Entscheidung macht vor allem eines deutlich: Man will am Baurecht festhalten, um die Bahn im Zweifel dann doch noch bauen zu können. Ein Baurecht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ist für uns Grüne völlig inakzeptabel und lässt die Region weiterhin im Unsicheren!“
Besonders bemerkenswert entwickelte sich die Ausschusssitzung, als es um die maximalen Kapazitäten der bestehenden zwei Bahnen am Münchner Flughafen ging: Becher zitierte aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs (VGH), wonach die praktische Kapazität mit zwei Bahnen bei 480.000 Flugbewegungen – und damit weit höher als die aktuelle Zahl des jährlichen Flugaufkommens – liege. Ein Vertreter des Ministeriums betonte dagegen, dass die Flughafen München GmbH (FMG) lediglich von einer Maximalkapazität von 430.000 Flugbewegungen ausgehe. „Wenn die Berechnungen der FMG, die ein öffentlich bekanntes Eigeninteresse am Bau der dritten Bahn hat, schwerer wiegen, als ein VGH-Urteil, dann kann ich wirklich nur noch den Kopf schütteln!“, so Becher. „Für mich bedeutet die heutige Diskussion und die Ablehnung des Grünen-Antrags, dass es offensichtlich noch mehr Überzeugungsarbeit braucht. Ich werde nicht nachlassen, bis das Bauvorhaben dritte Startbahn und das Baurecht dafür endlich aufgehoben sind!“