Jugendliche sind politisch und möchten mitgestalten. Das haben nicht zuletzt die FridaysForFuture-Proteste eindrücklich bewiesen. Doch in den Kommunen haben Jugendliche leider immer noch kaum Möglichkeiten, sich einzubringen, obwohl genau hier Entscheidungen getroffen werden, die sie direkt betreffen.
Die Staatsregierung scheitert daran, endlich verbindliche Möglichkeiten der Partizipation zu schaffen. Jugendliche werden nicht in die Welt der Politik integriert, dabei betreffen sie die Entscheidungen auf politischer Ebene unmittelbar – vom bayerischen Klimaschutz bis hin zum Mobilitätsausbau. Hier geht es um ihre Zukunft.
Wir Grüne möchten hier ansetzen! Deshalb haben wir am Ende letzten Jahres zu einem Jugendgipfel eingeladen, um mit jungen Menschen von Coburg, über Regensburg bis nach München Lösungen und Konzepte zu einer besseren kommunalen Jugendpartizipation zu diskutieren und zu erarbeiten. „Der Jugendgipfel ist eine tolle Gelegenheit, um mit jungen, engagierten Menschen in Kontakt zu kommen und über Ideen und Lösungen für dringend notwendige Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche zu sprechen“, sagte Maria Cabras von der Ortsgruppe FridaysForFuture Pfaffenhofen und Vorsitzende des Jugendparlamentes Pfaffenhofen.
Nach der Begrüßung der Teilnehmer*innen durch Eva Lettenbauer (MdL, jugendpolitische Sprecherin) und Johannes Becher (MdL, kommunalpolitischer Sprecher), teilte sich die Gruppe in zwei Workshops, in denen sie in zwei Phasen debattierte und diskutierte.
1. Phase: Was ist der Status quo?
Schon bekannte Partizipationsformen wie das Jugendparlament, eine Jugendversammlung, aber auch z.B. ein Befragungsmobil oder auch Hochschulgruppen wurden auf ihre Wirksamkeit hin beurteilt. Besonders positiv bewerteten die Jugendlichen das Jugendparlament, Jungbürger*innenversammlungen, sowie Arbeitskreise und Aufklärungsarbeit von und für Jugendliche. Probleme bei der Partizipation sehen sie vor allem bei der Mobilität, der finanziellen und personellen Ausstattung, oder bei fehlender politischer Bildung und der oftmals geringen Wertschätzung der Jugendpartizipation durch Erwachsene und Mandatsträger*innen. Das bremst die Motivation und die Optionen von Jugendlichen sich zu beteiligen enorm aus. Dann ging es in die Mittagspause, in der man locker Kontakte knüpfte.
2. Phase: Wohin wollen wir?
Nach dem Mittagessen gingen die Teilnehmer*innen gestärkt zurück an die Arbeit. In ihren Gruppen besprachen sie intensiv ihre Visionen und präsentierten am Ende ihre Ergebnisse. Die Jugendlichen wünschten sich mehrheitlich eine reine Jugendpartizipation, um einen angstfreien Raum zu schaffen, in welchem gleichzeitig Eigenständigkeit und Demokratieverständnis gefördert wird. Außerdem würden sie gerne kontinuierlich, wie z.B. in einem Jugendparlament, arbeiten, damit ein Rahmen geschaffen ist. Gleichzeitig sollen Jugendliche auch in kurzfristige Projekte, die ihre Interessen betreffen, wie z.B. den Bau eines neuen Volleyball-Platzes, eingebunden werden. Auf große Zustimmung stieß auch der Vorschlag Jugendpartizipation auf Gemeindeebene, wie etwa in Form eines Jugendparlament oder einer Berichtspflicht zur Jugendarbeit der Gemeinde, zu durch die Schaffung eine Pflichtaufgabe „Jugendpartizipation“ zu institutionalisieren. Außerdem sprachen sich die Jugendlichen für eine weitreichende politische Bildung in Schulen aus, um das Partizipieren zu ermöglichen.
„Es war ein spannender und intensiver Tag“, resümiert die jugendpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Eva Lettenbauer, „Wir haben heute viel Input von den jungen Menschen mitgenommen. Diesen möchten wir nun in der politischen Arbeit umsetzen, denn wir brauchen definitiv mehr echte politische Mitbestimmung von Jugendlichen in den Kommunen. Jugendliche wollen partizipieren und sie möchten vor allem dort mitentscheiden, wo sie von den Entscheidungen auch direkt betroffen sind. Das wollen wir auf kommunaler Ebene auf jeden Fall sicherstellen. Die Ideen und Meinungen der jungen Menschen müssen in ganz Bayern in allen Gemeinden verbindlich gehört und einbezogen werden.“
Johannes Becher, der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion pflichtet hier bei. „Die Blickwinkel und Ideen von Jugendlichen sind für jede Kommune eine Bereicherung, die es zu nutzen gilt! Entscheidend ist, dass Kinder und Jugendliche auch eine entsprechende Plattform der Jugendbeteiligung vorfinden, um Demokratie konkret erlebbar zu machen und sich aktiv einzubringen. Wir fordern deshalb, das Recht auf Jugendpartizipation in der Gemeindeordnung zu verankern. Dabei soll jede Kommune die Möglichkeit haben, die für sie passende Beteiligungsform umzusetzen. Wichtig ist, diese Partizipationsform nicht als Alibi zu handhaben, sondern mit Mitwirkungs- und Entscheidungskompetenzen sowie finanziellen Mitteln zu hinterlegen, von Verwaltungsseite Unterstützung anzubieten und die jungen Menschen proaktiv zu bestärken.“