online-Fachgespräch der Landtagsgrünen | 23. Februar 2021, 19 Uhr

Anmeldung und Infos unter www.gruene-fraktion-bayern.de/termine

Die bayerische Gemeindeordnung  ist seit Jahrzehnten die bewährte rechtliche Grundlage für die Kommunalpolitik in Bayern. Allerdings blendet sie neuere technische Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, weitgehend aus. Nicht zuletzt angesichts der COVID-19-Pandemie stellt sich die Frage, ob wir hier nicht weiterdenken sollten. Durch eine allgegenwärtige Ansteckungsgefahr, Quarantäneregelungen und Kontaktbeschränkungen ist das Abhalten von kommunalen Sitzungen in physischer Anwesenheit nicht immer für alle Ratsmitglieder möglich. Uns in der Landtagsfraktion haben in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig Anfragen aus den Kommunen erreicht, wie sich die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente in Zeiten von Corona aufrecht erhalten lässt. Aber auch schon vor der Pandemie wurden die Forderungen nach Ratssitzungen und Bürgerversammlungen per Livestream oder dem elektronischen Zugriff auf Niederschriften immer lauter.  Andere Bundesländer haben ihre Gemeindeordnung schon entsprechend fortentwickelt. Baden-Württemberg ermöglicht beispielsweise mittlerweile Ratssitzungen per Videokonferenz. Andernorts sind Abstimmungen sogar im elektronischen Umlaufverfahren vorgesehen.

In unserer digitalen Abendveranstaltung wollen wir der Frage nachgehen, inwiefern auch in Bayern sowohl Ratsmitglieder als auch die Bürger*innen ihre Rechte im Gemeinde- oder Stadtrat digital ausüben können sollten Dazu wollen wir Forderungen aus der Kommunalpolitik nach zeitgemäßen digitalen Formaten und Instrumenten sammeln, die Möglichkeiten einer Reform der Gemeindeordnung ergebnisoffen diskutieren und uns über Vorbilder aus anderen Bundesländern und deren Erfahrungen informieren.

Für uns Grüne steht dabei nicht allein der kurzfristige Einsatz von digitaler Technik als Notstandsmaßnahme im Mittelpunkt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Vielmehr wollen wir den Kommunen den Einsatz digitaler Lösungen, dort wo sie sinnvoll sind, langfristig ermöglichen. Dabei müssen allerdings die rechtlichen Herausforderungen, die Transparenz und die praktische Umsetzbarkeit und Auswirkungen für die Politik vor Ort in den Kommunalparlamenten bedacht werden.

Diskutieren Sie mit uns und unseren Podiumsgästen:

  • Johannes Becher, MdL, Sprecher für kommunale Fragen
  • Roland Dörfler, 2. Bürgermeister Pfaffenhofen a. d. Ilm
  • Dr. Ute Leidig, MdL, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg
  • Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • Dr. Martin Runge, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtages