Grünes Fachgespräch am 4. November im Bayerischen Landtag

Wie können Kita-Mitarbeiter*innen, Kindertagespflegepersonen und Familien in der aktuellen Belastungssituation kurzfristig entlastet werden? Welche Maßnahmen müssen auf landespolitischer Ebene endlich in Angriff genommen werden, um langfristig allen Kindern in Bayern einen guten Start ins Leben und die besten Bildungschancen zu ermöglichen? Und was plant der Bund, um hierbei zu unterstützen? Um diese und weitere brennende Fragen aus dem Themenfeld der frühkindlichen Bildung zu diskutieren, lud der stellv. Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags und Sprecher seiner Fraktion für frühkindliche Bildung, Johannes Becher, am vergangenen Freitag in den Landtag. Zum vierten Mal fand das Fachgespräch „Kita der Zukunft“ nun statt und hat sich damit als festes sozial- und kinderpolitisches Forum der Landtagsgrünen etabliert. Zu Gast war die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Ekin Deligöz. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze begrüßte die rund 50 Teilnehmer*innen. Johannes Becher freute sich über den fachlich guten Austausch, der sich nach der Veranstaltung, die ursprünglich von 16-18 Uhr angesetzt war, teilweise noch bis fast 20 Uhr fortsetze.

In der Diskussion wurde besonders deutlich, dass die seit Jahren bestehenden strukturellen Probleme im System der frühkindlichen Bildung und Betreuung mit Blick auf Finanzierung, Personalgewinnung und Rahmenbedingungen nach wie vor bestehen und sich immer mehr zuspitzen.  Besondere Sorge wurde von vielen Teilnehmer*innen mit Blick auf die Sprach-Kitas geäußert. Die Modellförderung des Bundesprogramms soll zum Ende des Jahres auslaufen und bisher konnten Bund und Länder keine Einigung über die Anschlussfinanzierung finden. „Diese Blockadehaltung der Länder muss jetzt endlich aufgegeben werden. Wir brauchen eine schnelle und gute Lösung im besten Sinne der betroffenen Sprach-Fachkräfte und der Kinder, die von der Sprachförderung besonders profitieren!“, macht Johannes Becher deutlich und fordert ein Landesprogramm für Sprach-Kitas in Bayern. Auch die Anwesenden des Fachgesprächs waren sich einig: Die Staatsregierung muss jetzt die Sprach-Kitas in die Hand nehmen und ein Landesprogramm initiieren.

Mit der Zukunft der Sprach-Kitas hängt auch der Übergang zum neuen Kita-Qualitätsgesetz des Bundes (im Anschluss an das bisherige Gute-Kita-Gesetz) zusammen. Ekin Deligöz berichtete hierzu, dass der Vorschlag für eine Übergangsfinanzierung für die Sprach-Kitas bislang von den Ländern aus verschiedensten Gründen abgelehnt werde. Der Bund hatte diese Übergangsfinanzierung bis zum 30. Juni 2023 vorgeschlagen, um die Überführung der Bundes- in Landestrukturen besser umsetzbar zu machen. Das Bundesfinanzministerium postuliert derweil, dieser Übergangsfinanzierung nur zuzustimmen, wenn es auch beim Kita-Qualitätsgesetz eine Einigung gibt. Hier beziehen sich die Uneinigkeiten zwischen Bund und Ländern vor allem auf den Bereich der Beitragszuschüsse: Das neue Gesetz sieht eine verpflichtende Staffelung der Zuschüsse, u.a. nach dem Einkommen der Eltern, sowie eine Begrenzung des Anteils der Bundesmittel vor, die überhaupt für Beitragszuschüsse ausgegeben werden dürfen. Ziel ist es, die überwiegende Verwendung der Gelder für tatsächliche qualitätsverbessernde Maßnahmen sicherzustellen. Einige Länder sehen hierin allerdings eine Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit.

Die Verhandlungen für die Zukunft der Sprach-Kitas und das neue Kita-Qualitätsgesetz gestalten sich derzeit also schwierig. Entschieden wird in der nächsten Sitzung des Bundesrats am 16. Dezember. Sollte es hier zu einer Einigung kommen, könnte mit Heißer Nadel noch eine Übergangsregelung gestrickt werden. Gibt es keine Einigung, muss der Vermittlungsausschuss des Bundestags einberufen werden und der würde erst im Februar tagen. Die Verträge der Sprach-Fachkräfte und viele Maßnahmen im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes laufen allerdings schon Ende des Jahres aus.

„Was wir gerade erleben, sind parteipolitische Machtspielchen gegen die Ampel-Regierung auf dem Rücken der Kita-Beschäftigten. Ich erwarte, dass Bund und Länder in ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Fachkräfte, aber auch das Kita-System insgesamt, zu einer Einigung kommen, dass es eine Übergangsregelung gibt und die Länder aus den Mitteln des Bundes in Zukunft die Sprachförderung der Kleinsten finanzieren!“, macht Johannes Becher klar.