Die Kleinsten schützen!
Antrag: Tests für Kita-Kinder und -Personal regelmäßig und flächendeckend gewährleisten
Vor über zwei Monaten forderten die Regierungsfraktionen (CSU und Freie Wähler) in einem Antrag, den Einsatz von Schnelltests in Kitas und der Kindertagespflege zu prüfen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte sich das Testkonzept aus unserer Sicht in der Umsetzung befinden müssen und können. Bis heute hat es die Staatsregierung nicht geschafft, regelmäßige und flächendeckende Tests sicherzustellen. Das gilt es schleunigst zu beheben: Mit mehr Tests für das Personal und einem Konzept für die altersgerechte Testung der Kinder.
Wir haben deshalb einen Dringlichkeitdantrag eingereicht und die Staatsregierung aufgefordert:
- für Erzieher*innen sowie andere Beschäftigte an bayerischen Kindergärten und Krippen, sowie in der Kindertagespflege eine Testpflicht einzuführen. Testungen sind mindestens 2- mal wöchentlich durchzuführen.
- Corona-Tests auch für die zu betreuenden Kinder zur Verfügung zu stellen und auf eine Testung mindestens einmal pro Woche hinzuwirken. Möglich sind Tests von medizinischem Personal in den Einrichtungen, Kooperationen mit Testzentren oder Selbstschnelltests, die von Eltern zu Hause durchgeführt werden. In jedem Fall dürfen nur gut handhabbare, kindgerechte Testverfahren zur Anwendung kommen, bei denen es reicht, wenn mit dem Stäbchen im vorderen Bereich der Nase ein Abstrich genommen wird (anterior nasalen Selbstschnelltests) oder die durch Abstriche mit einem kleinen Schwamm auf der Zunge, Spucken oder Lutschen (Lollitests) machbar sind.
- mit einer Handreichung mit Best-Practice-Beispielen die Umsetzung der Kinder-Testungen vor Ort zu unterstützen. Die Entscheidung welche Variante genutzt wird, sollte jeweils entsprechend der Gegebenheiten vor Ort getroffen werden.
- sämtliche Kosten für Tests und Personal zu übernehmen. Soweit Selbsttests zur Anwendung kommen, sind diese von der Staatsregierung zur Verfügung zu stellen.
Verfrühte Lockerungen trotz hoher Fallzahlen ohne vorbereitetes Schnelltestkonzept bei gleichzeitig sich schnell verbreitenden hochansteckenden Virusmutationen und schleppender Durchimpfung haben die dritte Coronawelle begünstigt. Genügend Tests, die regelmäßig und flächendeckend in Anspruch genommen werden können, wären eine Grundvoraussetzung dafür, die Infektionsketten zu durchbrechen. Die Staatsregierung hat allerdings in beiden Punkten versagt – in Bezug auf Betriebe, Schulen und Universitäten, aber im Besonderen bei den Kitas und Kindertagespflegepersonen.
In den Einrichtungen der frühen Bildung und Betreuung bewegen sich die Kinder vollkommen ohne Maske und Abstand. Das ist aus pädagogischer Sicht absolut sinnvoll und notwendig. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass Kinder, Kita-Personal und Kindertagespflegepersonen in besonderem Maße einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Der Freistaat muss deshalb das höchstmögliche Maß an Sicherheit für die Kinder und diese systemrelevante Berufsgruppe gewährleisten: durch ein zeitnahes Impfangebot und regelmäßige Testungen, letzteres auch für die Kinder. Damit könnte die Staatsregierung endlich ihren Beteuerungen Taten folgen lassen, dass die Rechte der Kinder bei der Pandemiebewältigung oberste Priorität haben. Der ständige Wechsel von Notbetreuung und eingeschränktem Regelbetrieb ist eine andauernde Belastung für Kinder, Familien und das Kita-Personal, die nicht weiter hinnehmbar ist.
Von den Selbsttests, die vom Freistaat über die Landkreise an die Einrichtungen verteilt werden sollten, um eine Selbsttestung des Personals zweimal wöchentlich zu ermöglichen, ist allerdings bis heute in einigen Kitas kein einziger angekommen. In anderen Einrichtungen ist bereits das gesamte Personal geimpft und kann sich regelmäßig testen. Es gibt sogar Kitas, in denen der Elternbeirat auf eigene Faust eine Teststrategie für die Kinder organisiert und finanziert, weil die Staatsregierung hierzu nach wie vor kein Konzept vorgelegt hat. Die Organisation von Gesundheits- und Sozialministerium hat vor allem eines zur Folge: Einen Flickenteppich in ganz Bayern. Jüngstes Beispiel ist der Landkreis Hof, der aktuell die Nutzung von sogenannten Schwammtests prüft, um die Infektionszahlen in den Kitas zu unterbrechen.
Der Antrag wird in der kommenden Sozialausschuss-Sitzung des Bayerischen Landtags (voraussichtlich 22. oder 29. April) diskutiert.