Offener Brief von Johannes Becher an das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Trautner,
die derzeitige Ausnahmesituation stellt unsere Kinder und ihre Familien, aber auch die Kindertageseinrichtungen und Krippen in Bayern vor nie da gewesenen Herausforderungen. Wir sind stolz auf die vielfältige und starke Trägerlandschaft im Freistaat, deren Einrichtungen mit einer raschen Umsetzung der Notbetreuung und mit einem weiterhin intensiven Kontakt zu den Familien einen unschätzbaren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.
Im Gegenzug ist die uneingeschränkte Weiterfinanzierung der öffentlich geförderten Einrichtungen durch das Bayerische Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern (BayKiBiG) sichergestellt – das begrüßen wir sehr. Mit großer Sorge beobachten wir jedoch die Entwicklungen um die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales informierte am 6. April darüber, dass es Enscheidung der Träger sei, ob aufgrund der derzeitigen Nichterbringung der Dienstleistung auf Elternbeiträge für die Kinderbetreuung verzichtet werde. Eine Übernahme durch den Freistaat dort, wo Beiträge weiterhin gezahlt werden, sei nicht geplant (355. Newsletter mit allgemeinen Informationen zur Kinderbetreuung). Diese Entscheidung können wir aus den folgenden Gründen nicht nachvollziehen: Zwangsläufig wird ein Flickenteppich in Bayern entstehen – einige kommunale Träger haben bereits begonnen, die Elternbeiträge zurückzuerstatten, andere Kommunen können sich dies wiederum nicht leisten. Eine besondere Gefahrenlage stellt sich zudem für die Freie Wohlfahrtspflege dar: ihre Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen 60 Prozent unserer Kinder in Bayern und mit den Elternbeträgen werden normalerweise 20-30 Prozent der laufenden Kosten gedeckt. Sie geraten zwangsläufig in eine wirtschaftliche Schieflage, wenn nicht schnell gehandelt wird.
Wir bitten Sie daher, umgehend eine aus Landesmitteln finanzierte, bayernweite Kompensationszahlung sowohl an die kommunalen wie an die freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen einzusetzen. Nur so können wir eine gerechte Entlastung der Familien und Alleinerziehenden in ganz Bayern erreichen und dem Anspruch „Familienland Bayern“ gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende
Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen und frühkindliche Bildung