Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung
Die diesjährigen Starkregen- und Hochwasserereignisse in Bayern haben viele Städte und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Grüne Anfrage von Katharina Schulze und Johannes Becher entstand durch die Unwetter und Hochwasser im Juli ein Gesamtschaden nur in Bayern in Höhe von mindestens 323 Millionen Euro. Die Einsatzkosten für die laut Staatsregierung besonders betroffenen Gebiete betrugen über 2 Millionen Euro, wenngleich dazu noch tausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit hinzukommen. Allerdings scheint die Bayerische Staatsregierung keinen vollständigen Überblick über Starkregenereignisse in Bayern zu haben. In der Antwort auf die Anfrage der Grünen wird lediglich von einigen Ereignissen in Oberbayern, sowie Ober-, Unter- und Mittelfranken berichtet. In Niederbayern, Schwaben und Oberpfalz werden keine Ereignisse als relevant für den Katastrophenschutz erwähnt.
Johannes Becher, kommunalpolitischer Sprecher: „Das Jahrhunderthochwasser in Landshut, hunderte vollgelaufene Keller in Schwaben: Offenbar nicht erinnerungswürdig für die Söder-Regierung. Denn im Überblick über die Starkregenereignisse in Bayern 2021 klaffen erhebliche Lücken. Das heißt: “Schadens- und Einsatzkosten liegen in Wirklichkeit noch viel höher. Wer sagt, dass Klimaschutz teuer ist, muss sich bewusst machen: Kein Klimaschutz bzw. die Folgen sind noch viel teurer – und da sind die emotionalen Folgen eines zerstörten Heims noch nicht mit eingerechnet.“
Neben den zahlreichen Einsätzen in Bayern, waren beim Hochwasserereignis in Rheinland-Pfalz über 7.000 bayerische Hilfskräfte im Einsatz. Die Herausforderungen sind gewaltig und nehmen mit Blick auf die Klimakrise weiter zu. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die erschreckenden Zahlen machen deutlich: Es braucht mehr Klimaschutz, mehr Klimafolgenanpassungen und mehr Investitionen in den Katastrophenschutz. Da Starkwetterereignisse und damit einhergehend Großlagen in Zukunft eher mehr als weniger werden, müssen Einsatzkräfte und Kommunen gestärkt und zukunftsfest gemacht werden. Neben Investitionen in die passende Technik muss auch ein Schwerpunkt auf Aus- und Fortbildung der Helferinnen und Helfer gelegt werden. Auch die Nachsorge für die Rettungskräfte nach den kräftezehrenden Einsätzen muss stärker in den Fokus genommen werden.“
Um mit den eingebundenen Hilfsorganisationen, Verbänden und Kommunalverwaltungen der betroffenen Gebiete ins Gespräch zu kommen, veranstaltet die Grüne Fraktion im Dezember einen runden Tisch zum Thema Hochwasser 2021. „Dadurch wollen wir die größten Probleme aus der Praxis ausfindig machen und dafür sorgen, dass der Katastrophenschutz in Bayern zukunftssicher wird. Den nötigen Überblick für diese große Herausforderung hat die Staatsregierung nämlich bisher nicht,“ resümieren Katharina Schulze und Johannes Becher.