Das von der Staatsregierung geplante Update des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ist Stückwerk und löst die strukturellen Probleme des Kita-Systems nicht, weshalb die Grüne Landtagsfraktion Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren fordert.
Johannes Becher, stellv. Fraktionsvorsitzender erklärt: „Die Staatsregierung macht Familien mit der einkommensunabhängigen Abschaffung des Familiengelds, des Kitabeitragszuschusses und der Nichteinführung des Kinderstartgelds systematisch ärmer. Zudem gibt die Staatsregierung aber nur so wenig Geld ins Kita-System, dass den klammen Kommunen und Kita-Trägern am Ende nichts anderes übrigbleibt, als eigene Defizite durch höhere Elternbeiträge aufzufangen. Das perfide daran ist, dass der schwarze Peter am Ende bei den Kommunen und Einrichtungen hängen bleibt. Die Staatsregierung investiert nicht, sondern schichtet Gelder um und nennt das „Reform“. Die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung des Kita-Systems bleibt bestehen. Landauf landab kündigen Kommunen an, bald höhere Beiträge erheben zu müssen, und meine Prognose: das wird dank der Staatsregierung auch so weitergehen.“
Deckelung der Elternbeiträge über landesweite Satzung
„Als Grüne fordern wir eine tragfähige Finanzierung, die Schluss macht mit der Geburtenlotterie: Bildungsgerechtigkeit darf nicht davon abhängen, in welcher Kommune ich groß werde und wie reich meine Eltern sind“, so JohannesBecher. Unser Vorschlag ist eine Deckelung der Elternbeiträge über eine landesweite Gebührensatzung, die im Zusammenschluss von Trägern, Kommunen, Verbänden, Initiativen und der Staatsregierung erarbeitet wird. Diese Satzung wäre sozial gestaffelt, mit einkommensabhängigen Beiträgen.
Frontalangriff auf die Kindertagespflege
Die Pläne der Staatsregierung die hälftige kommunale Mit-Finanzierung der Tagespflege und der Großtagespflegen komplett aus dem Gesetz zu streichen, stellen dieses etablierte Modell in Frage. Johannes Becher: „Das ist nichts anderes als ein politisch gewolltes Aushungern der Kindertagespflege. Insbesondere die Großtagespflegen stehen vor einer vollkommen unklaren Finanzierung und wissen nicht, wie es ab dem 1. Januar finanziell weitergeht. Das ist ein erhebliches Risiko für Träger, Beschäftigte und Eltern, die ihre Kinder in der Großtagespflege betreut haben. Wir sagen: die Kindertagespflege muss weiterleben können und braucht im Gegenteil sogar mehr Mittel, um ihre Qualität zu steigern.”
Verpasste Chance für echte Qualitätswende
Die Geburtenzahlen gehen derzeit zurück. Das wäre der Moment, Qualität wirklich in den Mittelpunkt zu stellen und das System strukturell neu aufzustellen. Das Update der Staatsregierung bleibt auch hier weit hinter dem Nötigen zurück. „Keine verbindlichen Verbesserungen beim Personalschlüssel, keine klaren Vorgaben für Fachkraft-Kind-Relationen und keine echte Entlastung im Alltag der Einrichtungen. So bleibt es bei zu wenig Personal, zu großen Gruppen, zu wenig Zeit fürs einzelne Kind. Unterm Strich bleibt für Familien also: keine qualitativen Verbesserungen und das mit höheren Elternbeiträgen – wenn das jetzt die große Familieninitiative der Staatsregierung gewesen sein soll, dann herzlichen Glückwunsch.“