MdL Becher: Aufstockung des Sonderinvestitionsprogramms für den Kita-Ausbau dringend erforderlich
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fördert der Freistaat für das Jahr 2021 kommunale Hochbaumaßnahmen insbesondere an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) in Höhe von rund 10,36 Milliarden Euro. Das geht aus einem aktuellen Schreiben des Finanzministeriums hervor.
Johannes Becher, regionaler Landtagsabgeordneter und Sprecher der Grünen-Fraktion für kommunale Fragen und frühkindliche Bildung begrüßt, dass in diesem Bereich viel Geld investiert wird. „In Kitas und Schulen werden die Grundsteine gelegt für die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder. Das muss uns als Staat viel wert sein!“, erklärt Johannes Becher. Allein im Landkreis Freising (*Landkreise Erding und Pfaffenhofen siehe unten) werden 14 Sanierungen und Neubauten mit 2,9 Millionen Euro bezuschusst. Die größten Summen begünstigen den Neubau der Grund- und Mittelschule mit Sportanlagen am Steinpark der Stadt Freising (959.000 Euro), die Erweiterung der Realschule Au i. d. Hallertau (758.000 Euro) und die Generalsanierung der Sporthalle des Camerloher-Gymnasiums Freising (629.000 Euro). Die Summen stellen in den meisten Fällen nicht die Gesamtförderung, sondern nur den Auszahlungsanteil für das Jahr 2021 dar.
Gleichzeitig weist der Abgeordnete darauf hin, dass der Gesetzgeber im Kita-Bereich Rechtsansprüche geschaffen hat, die die Kommunen nur mit größten Anstrengungen überhaupt umsetzen können. „Das Sonderinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kita-Plätze hat gar nicht für alle Anträge ausgereicht. Das darf nicht sein, solange immer noch so ein großer Mangel an Kita-Plätzen besteht“, erklärt Johannes Becher und fordert, diese Mittel aufzustocken und zumindest Bescheinigungen für einen vorzeitigen nicht-förderschädlichen Maßnahmenbeginn zu erteilen.
Auch im Schulbereich wird mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 noch ein erhebliches Investitionsvolumen auf die Kommunen zukommen. Johannes Becher verdeutlicht: „Es wird für die Kommunen eine sehr große Herausforderung, den neuen Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulbereich zu erfüllen. Für die Investitionen braucht es eine großzügige Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land, wobei es schwer genug sein wird, qualifiziertes Fachpersonal in ausreichender Anzahl zu finden. Die Rahmenbedingungen für das Berufsfeld müssen deshalb bereits jetzt grundlegend verbessert werden, um mehr Fachkräfte zu gewinnen.“
* Im Landkreis Erding werden 17 Sanierungen und Neubauten mit knapp 5,2 Millionen Euro bezuschusst. Die größten Summen begünstigen den Ersatzneubau der Grund- und Mittelschule sowie der Sporthalle in der Gemeinde Taufkirchen (1.975.000 Euro), die Generalsanierung der Mittelschule am Lodererplatz der Stadt Erding (1.738.000 Euro) und die Generalsanierung der Schulsporthalle der Gemeinde Eitting (337.000 Euro).
* Im Landkreis Pfaffenhofen werden 18 Sanierungen und Neubauten mit knapp vier Millionen Euro bezuschusst. Die größten Summen begünstigen die Generalsanierung des Schyren-Gymnasiums in Pfaffenhofen (1.290.000 Euro), die Generalsanierung der Grundschule im Lindenkreuz im Markt Manching (451.000 Euro) und den Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Gemeinde Baar-Ebenhausen (356.000 Euro).