Becher fordert Fokus auf soziale Frage
Gebärdendolmetscher*innen, Hörgeräte und andere Hilfsmittel sind für rund 15.000 gehörlose oder hörgeschädigte Menschen in Bayern essenziell, um ihren Alltag gut bestreiten zu können. Gemeinsam mit Fachverbänden und Betroffenen fordert die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag deshalb seit Jahren die Einführung eines Gehörlosengelds, um die finanzielle Belastung durch diese notwendigen Zusatzaufwendungen abzufedern. „Statt nur über Soziales zu reden, muss die Staatsregierung endlich auch sozial handeln!“, fordert der regionale Landtagsabgeordnete Johannes Becher, der Mitglied im Sozialausschuss des Landtags ist.
Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern beteuern stets ihre Sympathie für diese Idee, lehnen aber entsprechende Anträge der Opposition regelmäßig ab – so auch im Rahmen der diesjährigen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag. Stattdessen gibt es lediglich eine Einmalzahlung von 145 Euro, auf die zudem nur gänzlich gehörlose Menschen Anspruch haben. Wenn man den Personenkreis mit einer hochgradigen Hörbehinderung einberechnen würde, wären es 15.000 Menschen in Bayern statt rund 9.000. „Bisher fehlt es schlicht am politischen Willen, ein dauerhaftes Gehörlosengeld einzuführen. Trotz des Haushaltsvolumens von über 71 Milliarden Euro ist für gehörlose Menschen offensichtlich kein Geld da. Für Menschen mit Hörbehinderung in Bayern und auch mit Blick auf unsere alternde Gesellschaft ist es entscheidend, mit echtem, regelmäßigem Gehörlosengeld zu helfen. Für mich ist das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, macht Johannes Becher deutlich.
Mit der Einführung eines Gehörlosengeldes bzw. der Erweiterung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG) zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz würde eine dauerhafte, chancenausgleichende Leistung geschaffen, welche die gleichberechtigte Teilhabe für gehörlose und hochgradig hörgeschädigte Menschen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht, so Johannes Becher. Rund 15.000 Menschen würden in Bayern von dieser Teilhabeleistung profitieren. „Der Abbau jeglicher Barrieren und eine echte Inklusion ist das gute Recht der Betroffenen und wäre zudem ein Gewinn für alle Bürger*innen! Wir werden deshalb nicht lockerlassen“, betont Johannes Becher.