Johannes Becher fordert, Bundesmittel endlich in Qualität und Fachkräfte zu investieren
Vorläufiges Plenarprotokoll 18/58
„Es kann nicht sein, dass die Mittel aus dem Gute-Kita Gesetz mehrheitlich für die billige Kita statt für die gute Kita verwendet werden“, kritisiert der Sprecher für Frühkindliche Bildung der Landtags-Grünen, Johannes Becher. Der Freistaat Bayern erhält aus dem Gute-Kita-Gesetz vom Bund weitere Gelder, um konkrete Maßnahmen für eine Verbesserung der Kinderbetreuung in Bayern zu finanzieren. „Bisher wurde der Großteil des Geldes von der Söder-Regierung aber für den Beitragszuschuss statt für qualitätsverbessernde Maßnahmen verwendet“, kritisiert Johannes Becher. Ein grüner Antrag im heutigen Sozialausschuss des Bayerischen Landtags sollte sicherstellen, dass „zumindest die neuen Mittel für die Jahre 2021 und 2022 ab sofort für die Gewinnung und Sicherung von Personal und höhere Qualität in den Einrichtungen investiert werden.“
Stattdessen sollen die rund 628 Millionen Euro vom Bund in Bayern offenbar weiterhin zu einem wesentlichen Teil für Beitragszuschüsse verwendet werden, wie eine aktuelle Anfrage (Anhang) von Johannes Becher zeigt: „Die Söder-Regierung hat die Zeichen der Zeit offensichtlich noch immer nicht erkannt hat und will an ihrer bisherigen, wenig zielgerichteten Verteilung der Bundesmittel festhalten. Gute Kita geht anders!“ Insbesondere ärgert sich Johannes Becher, dass das Handlungsfeld Gewinnung und Sicherung von Fachkräften gar nicht ausgewählt werden soll. „Das Thema Fachkräftemangel brennt doch überall und die Situation wird sich mit dem Ganztagesanspruch im Grundschulbereich noch deutlich zuspitzen.“
*Der Antrag wurde im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags am 29.10.20 behandelt und von einer Mehrheit aus CSU, FW und AfD abgelehnt.