Grüner Dringlichkeitsantrag: Kommunen endlich bei der Klimaanpassung unterstützen
Die zunehmende Hitze ist die am deutlichsten spürbare Folge der Klimaüberhitzung – auch in den bayerischen Kommunen. Besonders belastend sind immer häufiger auftretende Hitzewellen, bei denen es auch in der Nacht nicht richtig abkühlt. Dies führt zu schwerwiegenden gesundheitlichen Belastungen, die bis zum Tod führen können. Im Jahr 2018, dem zweitwärmsten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, gab es in Deutschland gemäß einer Auswertung des Robert Koch-Instituts etwa 8.700 hitzebedingte Sterbefälle in Deutschland.
Durch Hitzeaktionspläne sollen vorausschauend Maßnahmen festgelegt werden, die sowohl zur Vorbeugung gegen die Überhitzung in den Kommunen als auch zur Bewältigung der Hitze im Akutfall erforderlich sind. Auf diese Weise sollen vor allem die Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen vorbereitet werden.
Bei zu befürchtenden extremen Hitzeereignissen ist der Freistaat auch bei der Koordinierung des Katastrophenschutzes und bei Evakuierungen gefordert. Diese Maßnahmen können nicht allein von den Kommunen gestemmt werden. Deshalb sind sowohl für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen, als auch für die Umsetzung der Maßnahmen staatliche Förderungen zur Klimaanpassung unverzichtbar.
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag, der am 21. Juli im Plenum debattiert wird, zum Handeln auf.
Zudem hat die Fraktion ein umfassendes Konzeptpapier zum Thema Klimaanpassung vorgelegt.