Johannes Becher fordert hundertprozentige Verwendung der Bundesmittel für Kita-Qualität
Noch gestern hatten Ministerpräsident Söder und Sozialministerin Scharf einen Kitagipfel veranstaltet, um Lösungen für die aktuelle Krise in Bayerns Kitas zu finden. Die Staffelung des Familiengelds entsprechend dem Einkommen der Eltern war eine der Ankündigungen. Gleichzeitig fährt die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern bei der Verwendung der Kita-Bundesmittel einen gänzlich anderen Kurs: Fast die Hälfte dieser Bundesmittel (über 530 Millionen Euro) will die Staatsregierung erneut für einkommensunabhängige Beitragszuschüsse verwenden. Um diese Beitragsentlastung finanzieren zu können, sollen darüber hinaus gute 511 Millionen Euro aus Landesmitteln hinzukommen. Das sieht der Vertrag zur Umsetzung des Kitaqualitätsgesetzes vor, den die Bayerische Staatsregierung mit dem Bund verhandelt hat. Johannes Becher, Sprecher der Landtagsgrünen für frühkindliche Bildung und stellv. Vorsitzender der Kinderkommission des Landtags hat nun einen Einwand gegen diesen Vertragsentwurf eingereicht und fordert eine hundertprozentige Verwendung der Bundesmittel für bessere Arbeitsbedingungen und damit mehr Qualität in den Kitas und der Kindertagespflege.
„Die Gelder aus dem Kita-Qualitätsgesetz sind zu hundert Prozent für Qualität zu verwenden. Und hier ist kein Euro für einkommensunabhängige Beitragszuschüsse abzuzwacken! Die bayerischen Kitas sind am Limit, teilweise schon darüber hinaus. Immer mehr Erzieher*innen verlassen das Berufsfeld, weil sie unter der hohen Arbeitsbelastung nicht mehr die pädagogische Qualität leisten können, wegen derer sie diesen Beruf eigentlich ergriffen haben. Die Folge sind verkürzte Betreuungszeiten, geschlossene Kita-Gruppen und Eltern, die ihren Beruf weniger oder gar nicht mehr ausüben können. Die Staatsregierung muss der Realität endlich ins Auge sehen und das Steuer herumreißen: es braucht eine bessere Finanzierung der Kitas, bessere Arbeitsbedingungen, einen besseren Anstellungsschlüssel, die Übernahme von Weiterbildungskosten für Quereinsteiger*innen, Ausbau und Vergütung von Ausbildungsplätzen und eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Nur so können wir das verbliebene Personal halten und neues dazugewinnen“, macht Johannes Becher deutlich.
„Die Ausstattung unserer Kitas und der Kindertagespflege ist kein „nice to have“. Hier wird der Grundstein für die Bildungslaufbahn und die Zukunftschancen unserer Kinder gelegt. Unsere Kinder haben ein Recht auf gute Bildung von Anfang an, unsere Familien brauchen Planungssicherheit und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, unsere Gesellschaft braucht die Arbeitskräfte – heute und in Zukunft. Holen wir unsere Kitas aus der Krise, gewinnen wir alle! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Scharf, handeln Sie jetzt und sorgen Sie dafür, dass die Bundesmittel vollumfassend in Qualität investiert werden!“, fordert Johannes Becher.
Der Einwand des Abgeordneten liegt nun beim Sozialministerium. Ob er berücksichtigt wird, bleibt abzuwarten.