Johannes Becher: CSU-Sozialministerium im Tiefschlaf

„Das CSU-Sozialministerium befindet sich derzeit im Tiefschlaf und blockiert damit den dringend benötigten Ausbau der Kita-Plätze unseren Kommunen“, erklärt der Sprecher für frühkindliche Bildung und kommunale Fragen der Landtags-Grünen, Johannes Becher. Einer Pressemitteilung* des Bayerischen Städtetags zufolge, müssen die bayerischen Kommunen derzeit dringende Baumaßnahmen für mehr Kita-Plätze aufschieben, obwohl extra dafür Gelder im Corona-Konjunkturpaket des Bundes vorgesehen sind. Fast 160 Millionen Euro stellt die Bundesregierung allein in Bayern für Neubau-, Ausbau, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen in Kitas bereit, wenn diese im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden. Eine grüne schriftliche Anfrage (Anhang) hat bereits im Juni nach dem Kapazitätsausbau der Kinderbetreuung durch das Corona-Konjunkturpaket gefragt. „Bis heute ist nichts passiert, das Geld wird den Kommunen und damit letztendlich den Familien in Form von Kita-Plätzen vorenthalten, weil CSU-Sozialministerin Trautner keine entsprechende Richtlinie für die Ausschüttung der Bundesmittel erarbeitet hat“, so Johannes Becher.

Ohne die Konkretisierung durch eine Richtlinie können die Kommunen keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen für geplante Baumaßnahmen erhalten und laufen somit Gefahr, am Ende doch keine Fördermittel zu erhalten. „Unsere Kommunen sind in Corona-Zeiten knapp bei Kasse: Wenn sie keine Förderzusage haben, werden sie sich Baumaßnahmen zweimal überlegen“, Johannes Becher: Bisher führt die Söder-Regierung die grundlegende Idee des Corona-Konjunkturpakets ad absurdum. Denn letztendlich werden die Baumaßnahmen nicht rückwirkend zum 1.1.2020 finanziert, sondern weiter hinausgezögert – und dass trotz des dringenden Bedarfs für einen Kita-Ausbau in Bayern.“

Die Landtags-Grünen fordern, endlich Förderkriterien festzulegen, damit die Unbedenklichkeitsbescheinigungen an die Kommunen ausgegeben werden können: „Die entsprechende Richtlinie muss dann zügig folgen.“

* https://www.bay-staedtetag.de/fileadmin/Downloads/Pressemitteilungen/2020/PM_Investitionsmittel.pdf