Grüne fordern Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle auch im Jahr 2021
Auch das Jahr 2021 wird im Zeichen der Pandemie stehen. In ganz Deutschland leiden besonders die Kommunen unter den Folgen der Krise. Doch obwohl das Jahr fast zu Ende ist, haben Bundesfinanzminister Scholz und der bayerische Finanzminister Füracker bisher zur Frage geschwiegen, ob Städte und Gemeinden für 2021 auf finanzielle Unterstützung von Bund und Land hoffen können. Unter diesen Umständen können die Kommunen nicht planen.
Die dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkünfte im Bereich des SGB II und der für dieses Jahr erfolgte Ausgleich der Gewerbesteuereinnahmen durch Bund und Land waren wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in dieser kritischen Lage zu erhalten. „In Bayern konnten die Hilfen glücklicherweise die Einnahmeausfälle weitestgehend kompensieren. Damit ist die Gefahr für die kommunalen Haushalte jedoch noch nicht gebannt: Die Pandemie ist noch nicht vorbei, auch 2021 wird sich die Konjunktur nicht vollständig erholt haben“, erklärt Johannes Becher, der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im Landtag. Nach der aktuellen Steuerschätzung werden den Kommunen deutschlandweit mehrere Milliarden Euro im kommenden Jahr fehlen.
„Im Gegensatz zu Bund und Land können Städte und Gemeinden jedoch nicht im großen Stil Schulden aufnehmen, sondern müssen schlimmstenfalls an den Zukunftsinvestitionen sparen. Das muss unbedingt verhindert werden!“, fordert Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der Grünen im Bundestag. Um Planungssicherheit herzustellen, brauche es daher jetzt schnell ein Signal, dass im kommenden Jahr erneut die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, aber auch die Einkommensteuerausfälle, anteilig ausgeglichen werden.
Die Corona-Krise zeige deutlich, dass die bayerische Haushaltspolitik endlich Planungssicherheit und die Handlungsfähigkeit von Freistaat und Kommunen in den Vordergrund stellen muss. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Tim Pargent: „Was unsere Kommunen jetzt dringend brauchen, ist Klarheit darüber, was sie an Krisenhilfen in den kommenden Jahren einplanen können und wie sie ihre wichtigen Aufgaben sicherstellen können. Zuallererst heißt das: Kassensturz machen, eine Bestandsaufnahme der kommunalen Aufgaben und diese dann den Kommunen ermöglichen durch den Finanzausgleich 2021.“