Grüne fordern Bürokratieabbau im Fördersystem der Staatsregierung
Die Grüne Fraktion im Landtag fordert die Fortentwicklung der kommunalen Förderprogramme in Bayern. Mit den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände soll die Staatsregierung die Zahl der Förderprogramme reduzieren und einen Prozess der Entbürokratisierung starten.
Aus einer Anfrage von Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen der grünen Landtagsfraktion, geht hervor, dass es aktuell 141 Förderprogramme des Freistaats Bayern für Kommunen gibt. Ein nennenswerter Anteil des Fördergeldes wird allerdings nicht von den Kommunen abgerufen. „Natürlich sind die Kommunen bei der Bewältigung ihrer zahlreichen Aufgaben auf Förderungen angewiesen, aber der Freistaat Bayern fördert am Bedarf der Kommunen vorbei,“ kritisiert Becher. Bundesweit gibt es rund 900 kommunale Förderprogramme von EU, Bund und Ländern. Der enorme Verwaltungsaufwand, um die Fördermittel zu beantragen, wächst besonders kleinen Kommunen über den Kopf.
Die kommunalen Spitzenverbände haben einige Vorschläge entwickelt, um das bayerische Förderwesen zu verbessern. Sie fordern unter anderem eine Überprüfung der Vielzahl der Förderprogramme, mehr Planungssicherheit und Flexibilität für die Kommunen sowie realistische Umsetzungsfristen und angemessene Fördervolumina.
Die Grünen forderten daher in einem Antrag, die Vorschläge aus der kommunalen Praxis aufzugreifen und den Förderdschungel für die Kommunen zu lichten. Allerdings wurde der Antrag im Innenausschuss bereits von den Regierungsfraktionen abgelehnt, die weitere Beratung steht noch aus.