Die Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung, die Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli 2026 um rund 350 Millionen Euro jährlich zu senken, stößt bundesweit auf heftige Kritik. Umweltverbände sprechen von einem „fatalen Signal“ und einem „schlechten Scherz“. Die Steuer soll auf das Niveau vor der Erhöhung im Mai 2024 zurückfallen. Ursprünglich wurde sie 2011 unter anderem zur Stabilisierung des Staatshaushalts eingeführt. Besonders scharfe Kritik kommt aus dem Flughafengebiet Freising, das von dem Bundestagsabgeordneten Leon Eckert sowie dem Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johannes Becher (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vertreten wird.
Leon Eckert, Mitglied für seine Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, kommentiert: „Während an allen Ecken gespart werden muss, wirft Schwarz-Rot ausgerechnet den Fluggesellschaften das Geld hinterher. Das ist kein Verkehrskonzept, das ist politischer Realitätsverlust und Verrat an den Anwohnerinnen und Anwohnern. Damit zeigt sich endgültig: Kanzler Merz und seine Regierung haben kein Interesse an zukunftsgerichteter Politik für die Bürgerinnen und Bürger – sie kümmern sich lieber um die Wünsche ihrer Freundinnen und Freunde in den Lobbyverbänden. Ich kann meinen lokalen Bundestagsabgeordneten Christian Moser und die CSU vor Ort deshalb nur eindringlich auffordern, sich mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass dieser Wahnsinn für die Region nicht Wirklichkeit wird.“
Für Johannes Becher zeigt sich das Problem konkret vor Ort: „Beim Deutschlandticket wird Jahr für Jahr um jeden einzelnen Euro zäh gerungen und nun verschenkt die Bundesregierung Hunderte Millionen an die Flugbranche. Für unsere Region ist das ein fatales Signal. Wir brauchen bezahlbaren und verlässlichen ÖPNV und keine weiteren Steuergeschenke für den Flugverkehr. Gerade die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion Freising wären von den Folgen dieser Fehlentscheidung unmittelbar betroffen.“
Hintergrund: Die Luftverkehrsteuer wird derzeit pro Passagier und Flug fällig: 15,53 Euro auf Kurzstrecken, 39,34 Euro auf Mittelstrecken und 70,83 Euro auf Fernstrecken. Die deutsche Luftfahrtbranche beklagt seit Jahren hohe Standortkosten. Die geplante Senkung der Steuer, verbunden mit Maßnahmen zur Begrenzung der Flugsicherungskosten, würde die Branche um rund 350 Millionen Euro jährlich entlasten.
Umwelt- und Verkehrsverbände reagieren scharf auf die Pläne der Bundesregierung. Sie warnen, dass mit der Steuersenkung das klimaschädlichste Verkehrsmittel gezielt künstlich verbilligt wird, während der öffentliche Verkehr weiter unter finanziellem Druck steht. Besonders deutlich wird die Präsidentin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Christiane Rohleder, die in der Rheinischen Post sagt: „Fliegen wird billiger, das Deutschlandticket wird teurer – das ist die fatale Botschaft der Koalition.“ Das verdeutlicht: Gerade jetzt, wo Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit längst zur zentralen Zukunftsfrage geworden sind, setzt die Regierung Anreize für den Flugverkehr und lässt ausgerechnet jene im Stich, die auf einen starken und bezahlbaren ÖPNV angewiesen sind.
Eckert und Becher fordern die Regierung daher auf, diese Fehlentscheidung zu stoppen und endlich eine Verkehrspolitik vorzulegen, die Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und den Ausbau des ÖPNV in den Mittelpunkt stellt.
„CSU-Chef Söder spricht von einem ‚klaren Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig ist‘ – damit zeigt er unverblümt, dass ihm die Interessen der Fluggesellschaften wichtiger sind als Klimaschutz, bezahlbarer ÖPNV und die Lebensqualität der Menschen in der Flughafenregion“, fassen die beiden Abgeordneten zusammen.