Das Bayerische Sozialministerium plant derzeit eine Änderung der Kinderbildungsverordnung (AVBayKiBiG). Zwar müssen die Fachverbände und die kommunalen Spitzenverbände vorab gehört werden und können bis zum 4. Dezember Stellungnahmen vorlegen. Letztendlich entscheidet aber das Sozialministerium nach §32 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) eigenmächtig über Änderungen der Verordnung.

Obwohl dementsprechend über das Parlament hinweg entschieden werden soll, liegt uns der Entwurf der Verordnung vor. In Form unseres Antrags nehmen wir dazu Stellung. Zwei Aspekte sind besonders zu kritisieren: Die fünf zusätzlichen Schließtage, die Einrichtungen nach derzeitiger Regelung gewährt werden, um Fortbildungen wahrnehmen zu können, sollen ersatzlos gestrichen werden (vorgesehene Änderung in §26 Abs.1 Satz 4). Dazu der Sprecher für frühkindliche Bildung, Johannes Becher: „Die Streichung der Fortbildungstage ist eine Watschn ins Gesicht der Erzieherinnen und Erzieher! Sie gefährdet jegliche Qualitätsentwicklung in den Einrichtungen. Regelmäßige Fortbildungen sind für uns ein Grundpfeiler für eine gute Bildung und Betreuung der Kinder sowie die Arbeitszufriedenheit der Fachkräfte.“

Zudem soll der empfohlene Anstellungsschlüssel gestrichen werden (vorgesehene Änderung in §17 Abs.1 Satz 1). Johannes Becher: „Man löst das Problem des Fachkräftemangels nicht, indem man die Empfehlung aufhebt. Lediglich auf dem Papier sieht es dann nicht mehr so schlimm aus, aber das ist eine Milchmädchenrechnung! Die gute Kita braucht Qualitätsentwicklung und einen besseren Anstellungsschlüssel.“ Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen und Aufgabenfelder in den Einrichtungen ist der gesetzliche Mindestanstellungsschlüssel nicht zeitgemäß. Bereits der empfohlenen Anstellungsschlüssel entspricht nicht den Bedürfnissen von Kindern und Fachkräften. Anzustreben ist aus Sicht der Grünen ein gesetzlicher Anstellungsschlüssel von 1:8.

Das Ministerium antwortet via Presse, dass unsere Kritik angeblich zu früh kommt. Ich sehe das nicht so. Jetzt werden noch Änderung in den Entwurf eingearbeitet und daher ist genau jetzt der Zeitpunkt klar und deutlich zu sagen:

Nein zur Streichung der Schließtage für Fortbildungen!

Nein zur Streichung des empfohlenen Anstellungsschlüssels!