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Liebe Leser*innen,

noch immer haben die Entwicklungen rund um das Corona-Virus unseren Alltag fest im Griff. Und auch im politischen Betrieb ist das Virus in vielen Bereichen das dominierende Thema. Trotz dieser neuartigen Situation, für die es Konzepte und Lösungen zu finden gilt, versuchen wir, andere wichtige Herausforderungen nicht unter den Tisch fallen zu lassen.

Über eine Auswahl meiner aktuellen politischen Themen berichte ich im Newsletter – alles weitere gibt’s wie immer auf der Homepage und meiner Facebook-Seite!

Bleibt gesund!

Frühkindliche Bildung

Die aktuelle Situation der Kinderbetreuung stellt viele vor immense Herausforderungen: Kinder müssen für zunächst unbestimmte Zeit auf den Kontakt mit Gleichaltrigen verzichten, Eltern leiden unter der Doppelbelastung durch Kinderbetreuung und Home Office, Fachkräfte in Erziehung, Kinderpflege und Tagespflege haben zu wenig oder gar keine Schutzmasken und Desinfektionsmittel, müssen bei ohnehin schon geringem Einkommen teilweise Kurzarbeit fürchten. So kann es auf die Dauer nicht weitergehen! Über meine Verbesserungsvorschläge berichtete unter anderem die Deutsche Presseagentur.

Kommunales

Die FDP hatte für die letzte Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde-, Landkreis und Bezirksordnung vorgelegt, der die Handlungsfähigkeit der jeweiligen Gremien auch während Krisenzeiten sicherstellen soll. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass die Kommunen auch auf Basis der jetzigen Regelungen bereits handlungsfähig sind. Das Gefühl der Rechtsunsicherheit hatte meiner Meinung nach einzig und allein das Innenministerium selbst geschaffen, indem es Umlaufbeschlüsse ohne Rechtsgrundlage empfohl. Weitere Aspekte meiner Rede findest du auf meinem Youtube-Kanal.

Vor Ort

Die Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage zur PFC-Belastung in Manching macht eines besonders deutlich: Das langwierige Verfahren gemäß des Bodenschutzrechts wird der drängenden Situation in Manching nicht gerecht. Für acht der zwölf geprüften Flächen habe sich das Vorliegen einer schädlichen Boden-veränderung bestätigt. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit muss seine Bewertung aus dem Vorjahr aufgrund der hohen Schadstoffgehalte anpassen und empfiehlt nun, auf den Verzehr von Fischen aus Gewässern im Abstrom des Flugplatzes Manching generell zu verzichten. Und auch bei der Abstromsicherung geht weiterhin nichts voran. Hier erfährst du mehr!