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Liebe Leser*innen
die Zeit der ersten Male ist noch nicht vorbei: die erste Pressekonferenz, die erste Gründonnerstagung als Landtagsabgeordneter, das erste Fachgespräch. Meine Arbeit im Bayerischen Landtag bleibt vielfältig – das konnte auch meine Praktikantin Bianca live miterleben. Lies hier über ihre Praktikumszeit im Bayerischen Landtag.
Unsere Arbeit als Grüne Fraktion bleibt vor allem auch eines: notwendig! Die aktuellsten Eskapaden der CSU-/Freie Wähler-Koalition spielen sich maßgeblich in den Bereichen von Kommunalpolitik und frühkindlicher Bildung ab. Hier müssen wir als zweitstärkste Kraft mit überzeugenden Konzepten immer wieder die Möglichkeit zu einer anderen, grüneren Politik deutlich machen!
Frühkindliche Bildung
„Familienleistungen im Gießkannenprinzip [wie Familiengeld und Kita-Beitragszuschuss] werden immer die soziale Ungerechtigkeit erhalten bzw. verstärken. Zudem könnten die Mittel, wenn sie einkommensabhängig gewährt würden, deutlich effektiver für alle Familien und deren Kinder in den quanti-tativen und qualitativen Ausbau von Kinder-betreuungsangeboten investiert werden. Und hier gilt es noch viel zu investieren, um den Bedarfen zu entsprechen!“, so die eaf Bayern e.V.. In meiner ersten Pressekon-ferenz habe ich deshalb 10 Anträge für mehr Qualität in bayerischen Kitas vorgestellt.
Gründonnerstagung Freising
Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte. Und trotzdem gibt es noch zahlreiche Schrauben, die gedreht werden müssen, damit Europa wieder Menschen und Umwelt im Blick hat, statt vor allem der Wirtschaft zu dienen. Die Europawahl am 26. Mai ist eine grundlegende Richtungsentscheidung, die wir Freisinger Grüne in diesem Jahr zum Thema unseres traditionellen Gründonnerstags-Kabaretts gemacht haben – recht erfolgreich, wie ich finde, aber auch mal mit ernsteren Tönen. Und weil uns das neue, solidarische und ökologische Europa so am Herzen liegt, gehen wir diesmal auf Tour: 28.4. in Schwabach, 11.5. in Gröbenzell, 18.5. in Mirskofen. Komm vorbei!
Kommunales
Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) und die Beiträge für Straßenerschließungen (Strebs) bewegen derzeit Menschen und Kommunen in Bayern. Die vor der Landtagswahl beschlossene Abschaffung der Strabs sowie der Übergangszeitraum zur Abrechnung von Strebs bei Altfällen wecken Sorgen wie Erwartungshaltungen bei Bürger*innen, Bürgermeister*innen und Kommunalverwaltungen. Im Rahmen meines ersten Fachgesprächs im Bayerischen Landtag möchte ich mich mit Expert*innen aus Verbänden, Verwaltung und Kommunalpolitik austauschen zu den aktuellen Fragen rund um Strabs und Strebs. Auch du kannst dich gerne direkt hier anmelden!