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Liebe Leser*innen,
die Kommunalwahl steht ins Haus und kurz vor der heißesten Wahlkampfphase ging es auch im Landtag nochmal hoch her. Im Rahmen verschiedener Plenardebatten kam es zu teils spannenden, teils amüsanten Schlagabtauschen zwischen mir und AfD sowie CSU – vom Unterschied zwischen individuellem Verhalten und politischen Rahmenbedingungen bis hin zum demokratischen Grundgedanken einer Wahl war alles dabei. Kurzweilige Unterhaltung mit politischem Kern findet ihr dementsprechend auf meinem Youtube-Kanal! Ich freue mich über eure Kommentare!
Und nun noch mehr Kurzweiliges: der „druck“frische Newsletter!
Kommunalwahl
Am 15. März ist es soweit: Bayerns Bürger*innen wählen ihre Kommunalvertretungen – von Gemeinde- und Stadträten, über die Kreistage bis hin zu Bürgermeister*innen und Landrät*innen. Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in Hamburg sind uns dabei Rückenwind und Ansporn zugleich: Mehr Grün für Bayern und raus mit der AfD! Um was es bei der Kommunalwahl eigentlich geht und warum es so wichtig ist, demokratisch wählen zu gehen – darum geht’s in der neuesten Folge meines vlogs #becherpolitik. Meine Empfehlung: Liken, Teilen und Abonnieren!
Anfang Februar kündigte Umweltminister Glauber auf einer Veranstaltung der Freien Wähler die Einrichtung von Messstationen für Ultrafeinstaub am Flughafen München noch für dieses Jahr an. In einer Anfrage zum Plenum habe ich die offizielle Zusage des Ministeriums eingeholt und erfahren, dass es einen Messstandort auf dem Gebiet der Stadt Freising sowie einen weiteren südlich des Flughafens geben soll. Es ist gut, dass der politische Druck von Grünen und Bürgerverein Freising endlich Wirkung zeigt. Die beiden Messstationen können aber nur der Anfang sein. Meine Forderung nach einem UFP-Messnetzgriff auch die SZ auf.
Ende letzten Jahres lud ich gemeinsam mit unserer jugendpolitischen Sprecherin Eva Lettenbauer zum Jugendgipfel in den Bayerischen Landtag ein. Die Blickwinkel und Ideen von Jugendlichen sind für jede Kommune eine Bereicherung, die es zu nutzen gilt! Entscheidend ist, dass Kinder und Jugendliche auch eine entsprechende Plattform der Jugendbeteiligung vorfinden, um Demokratie konkret erlebbar zu machen und sich aktiv einzubringen. Wir fordern deshalb, das Recht auf Jugendpartizipation in der Gemeindeordnung zu verankern. Hier findet ihr den Bericht über den Grünen Jugendgipfel.
