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Liebe Leser*innen,
die Corona-Pandemie hat uns nicht nur unsere Abhängigkeit von Care-Arbeit überdeutlich vor Augen geführt, sondern vor allem die großen Belastungen für unsere Fachkräfte in der Pflege, frühkindlichen Bildung und in der Kinder- und Jugendhilfe deutlich gemacht. Wir wollen die Krise als Chance nutzen, nicht nur Boni verteilen und Beifall klatschen, sondern Care-Arbeit solidarischer und zukunftsfähig aufstellen.
Mit unserem Sozialkongress #stattBeifall – soziale Berufe richtig stärken wollen wir mit Fachkräften der sozialen Berufe, Verbandsvertreter*innen und weiteren Interessierten Vorschläge für die Landespolitik in Bayern erarbeiten und aufzeigen, was es #stattBeifall wirklich braucht, um soziale Berufe richtig zu stärken. Melde dich schon jetzt an für den Sozialkongress am 12. März von 14 – 17 Uhr. Bis dahin!
Rund 314 Mio. € stehen aus dem Gute-Kita-Vertrag für Bayern jeweils für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung. Lediglich 119 Mio. € sollen im ersten Jahr für die Qualitätsentwicklung der Kitas investiert werden, der Rest fließt in die 100 €-Beitragszuschüsse. Über 60% der Mittel werden somit für die billige statt für die gute Kita verwendet – noch mehr als in den Jahren zuvor! Was wäre hier für die Qualität alles möglich, wenn die Söder-Regierung nicht den Löwenanteil der Gelder für völlig einkommensunabhängige Beitragszuschüsse verplempern würde. Mit Haushaltsanträgen fordern wir nun eine soziale Staffelung und die Verwendung der Einsparungen für die Qualität in den Kitas.
Der Kommunalausschuss des Landtags hat diese Woche über weitreichende Rechts-änderungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke beraten. Freie Wähler und CSU haben Vorschläge gemacht, die das Zeug haben, die Arbeit in den Kommunalparlamenten in Pandemiezeiten erheblich zu verändern. Der Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt. Er enthält einen guten Ansatz, an manchen Stellen aber auch Schwächen und vor allem viele Frage für den Vollzug in der Praxis. Wir brauchen Lösungen, die rechtssicher und in der Praxis gut durchführbar sind. Alle geplanten Änderungen und unsere Vorschläge habe ich euch auf der Homepage zusammengefasst.
Am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle sollten in diesem Jahr die Ausbauarbeiten beginnen. Ziel war eine Erhöhung der Flug-Kapazitäten um bis zu 40%. Aus Gründen des Klimaschutzes wird die Flughafen-Erweiterung nun aufgegeben. Die franzö-sische Umweltministerin bezeichnete das Projekt in Zeiten der Klimaerwärmung als „überholt“. Das Beispiel Paris zeigt, wie es geht: Es ist an der Zeit, dass auch die Söder-Regierung und die Flughafen München GmbH endlich aus ihren klimaschädlichen Träumereien von einer dritten Bahn aufwachen! Nun muss auch Bayern den Realitäten ins Auge blicken und die dritte Start- und Landebahn endgültig ad acta legen.