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Zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn haben die Menschen in der Flughafenregion endlich Planungssicherheit verdient! Die Söder-Regierung klammert sich weiter an dieses Monsterprojekt und hält es künstlich am Leben. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) für ein Aus des Bauvorhabens einzusetzen und es aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen. Denn ein endgültiges Nein zur 3. Startbahn ist ein Ja zu Klima-, Umwelt- und Anwohnerschutz! Hier geht’s zur Rede im Plenum!
Seit 2013 gibt es in Bayern für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Ausreichend Plätze gibt es deshalb aber noch lange nicht: laut unserer Anfrage stockt der Ausbau der Kindertagespflege seit über zehn Jahren. Tagesmütter und -väter, insbesondere die Großtagespflege, haben ein immenses Potenzial, die Betreuungsengpässe zu entlasten. Es ist an der Zeit, das Potenzial der Kindertagespflege in Bayern politisch anzuerkennen und die Strukturen zu verbessern! Mit unserem Antragspaket fordern wir mehr Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Qualifizierung für Kindertagespflegepersonen.
Ab 2025 wird die Grundsteuer auf einer neuen Grundlage berechnet. Nun müssen für über 6 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in Bayern neue Bemessungsgrundlagen festgestellt werden. Dafür müssen alle Eigentümer*innen im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung einreichen. Alle Informationen zu Steuererklärung, Berechnung und zeitlichem Ablauf der neuen Grunsteuer gibt’s auf meiner Homepage. Auch wenn die Rechtssicherheit des neuen Grundsteuergesetzes nicht abschließend geklärt ist, müssen die Eigentümer sich stand heute auf diese Fassung der Bayerischen Grundsteuer einstellen.
