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Liebe Leser*innen,
die derzeitige Hitzewelle macht uns einmal mehr die Auswirkungen des
Klimawandels bewusst und verdeutlicht die Notwendigkeit, endlich wirksame
politische Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dazu gehört gerade zur Hauptreisezeit,
endlich den Ausbau des Bahnverkehrs voranzutreiben, um umweltfreundliches
Reisen attraktiver zu machen.
Alle Infos zum entsprechenden Antrag „Zug statt Flug“, zum Start der
Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge und der Bedeutung der
Kindertagespflege findest du in diesem Newsletter und auf auf meiner Homepage – auch während der politischen Sommerpause
Flugzeuge stoßen pro Personenkilometer rund fünf- bis sechs Mal so viel CO2 aus wie andere Verkehrsmittel. Wir wollen deshalb so viele Flüge wie möglich auf klimafreundliche Verkehrsmittel, wie die Bahn, verlagern. Am einfachsten geht das bei Kurzstreckenflügen. CO2-Bepreisung und Kerosinsteuer müssen deshalb genauso vorangetrieben werden, wie der Ausbau der Bahnstrecken, Deutschland-Takt und internationales Nachtzugnetz inklusive günstigerer Ticketpreise. Die Bahn als attraktive Alternative zu unnötigen Kurzstreckenflügen käme nicht nur Klima und Umwelt, sondern auch den Flughafen-Anwohner*innen zu Gute.
Die Straßenausbaubeiträge wurden zum Stichtag 01.01.2018 abgeschafft. Zwar gibt es für Beiträge, die zwischen dem 01.01.2014 und 31.12.2017 erhoben wurden, die Möglichkeit, im Fall besonderer Härten die Rückerstattung dieser Beiträge zu beantragen. Klare Kriterien, was ein Härtefall ist und nach welcher Gewichtung die zur Verfügung stehenden 50 Millionen Euro ausgezahlt werden, gibt es allerdings nicht. Das muss sich ändern! Meine Position zur Härtefallkommission, den völlig überhöhten Einkommensgrenzen und dem substanzlosen Selbstbeweihräucherungs-Antrag der Freien Wähler erfährst du in meiner Rede.
Seit 2013 gibt es in Bayern für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Ausreichend Plätze gibt es deshalb aber noch lange nicht. Tagesmütter und -väter hätten ein immenses Potenzial, den derzeitigen Betreuungsengpass zu entlasten. Trotzdem stagniert der Ausbau der Kindertagespflege in Bayern seit mehr als zehn Jahren. Um das zu ändern, braucht es ein Konzept, das die landkreisabhängigen Rahmenbedingungen, Qualifizierung und Vergütung in den Blick nimmt. Wir werden hierfür ein Fachgespräch zur Entwicklung der Kindertagespflege im Sozialausschuss beantragen.
