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Liebe Leser*innen,
der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 verteilt an vielen Stellen die Gelder mit der Gießkanne. Eine soziale Umverteilung, die das Geld da investiert, wo es wirklich gebraucht wird, sieht für uns Grüne anders aus. Mich beschäftigen dabei besonders die geplanten Zuschüsse zu den KiTa-Beiträgen: Nicht nur die Einrichtungen geraten deshalb aktuell in Zahlungsnot. Die Gelder fehlen vor allem für eine bessere Betreuung der Kinder, mit mehr Personal und längeren Öffnungszeiten. Die Staatsregierung muss jetzt einlenken und die richtigen Prioritäten setzen!
Bei all den Ärgernissen gibt es doch auch immer wieder diese Erlebnisse, die einem die Sonne im Herzen aufgehen lassen. So durfte ich erst letzte Woche das „jüngste“ Neumitglied der Grünen in Freising begrüßen: Das Engagement ihres Enkels in der Grünen Jugend gab der 87-Jährigen Anna Waldhaus den fehlenden Anstoß zum Eintritt.
Noch mehr Infos über meinen Alltag als Abgeordneter im Bayerischen Landtag findest du auch auf meiner Homepage, meiner Facebook-Seite und meinem Youtube-Kanal!
Frühkindliche Bildung
Sowohl Sozialministerin Schreyer (CSU) als auch die CSU/Freie Wähler-Koalition hatten sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Fördergelder als dem Gute-KiTa-Gesetz für eine Verbesserung der Qualität in der Kinder-tagesbetreuung zu verwenden. Die Antwort der Staatsministerin auf meine schriftliche Anfrage zeigt aber: Nicht einmal die Hälfte der Gelder bleibt für dringend notwendige Investitionen in längere Öffnungszeiten, kleinere KiTa-Gruppen und mehr Personal. Stattdessen stopft die Regierung mit den Geldern ein Loch im Haushalt, dass sie mit dem Wahlversprechen der Beitragsfreiheit selbst aufgerissen hat.
Gegen die 3. Startbahn
Mitte des Monats wurden Helga Stieglmeier und Doris Kraecker als langjährige Sprecherinnen der AufgeMUCt-Initiative gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München wegen ihrer großen Verdienste mit einer eigenen Veranstaltung verabschiedet. Die beiden hatten immer deutlich gemacht: „Im ersten Jahrzehnt wird sie nicht gebaut werden, im zweiten Jahr-zehnt auch nicht. Unsere Aufgabe ist es nun, allen zu zeigen: Im dritten Jahrzehnt erst recht nicht,“ so der ehemalige Landtags-abgeordnete und neue AufgeMUCt Sprecher, Christian Magerl. Hier geht’s zum Merkur-Artikel über die erfolgreiche Bilanz der Startbahngegnerinnen der ersten Stunde.
Im Landtag
Einmal live vor Ort sein und der bayerischen Politik hinter die Kulissen schauen? Am 07. Mai lade ich meine erste Besucher*innen-gruppe in den Landtag ein und du kannst dabei sein! Neben einer Führung durch das historische Gebäude des Maximilianeums kannst du von der Tribüne aus die politische Debatte im Landtag hautnah miterleben und danach mit mir darüber diskutieren. Ein Abendessen in der Landtagsgaststätte bildet den Abschluss des kostenfreien Nachmittags. Melde dich jetzt an!
Oder bewirb dich um ein Praktikum bei mir und erlebe, wie mein Praktikant Nico, den ganzen Alltag des Politiker*innen-Lebens.