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Liebe Leser*innen,
nun endlich scheint der Sommer anzukommen und mit ihm hoffentlich auch wieder unbeschwertere Monate.
Das erste politische Halbjahr neigt sich dem Ende zu und damit auch unsere Kinderschutz-Reihe. Die letzte Diskussionsrunde dreht sich am 10. Juni um die kindermedizinische Versorgung mit psychiatrischen Angeboten und Beratungsstellen. Danach geht es dann an die Nachbereitung und Ausarbeitung konkreter parlamentarischer Intitiativen, um den Kinderschutz in Bayern weiter zu verbessern. Genug Arbeit für den Sommer ist also gesichert!
Was sich im Mai in meinen politischen Themenbereichen getan hat, lest ihr in den folgenden Zeilen:
Noch Anfang Mai war unser Antrag von CSU und Freien Wählern abgelehnt worden. Inzwischen will auch die Staatsregierung ab 7. Juni die Testung von Kita-Kindern zweimal wöchentlich ermöglichen. Damit kommt nun endlich der nötige Schritt hin zu mehr Sicherheit – für die Kinder, ihre Familien und das Kita-Personal. Wenn das Personal geimpft ist und die Kinder regelmäßig getestet werden, sollten die Einrichtungen aus meiner Sicht inzidenzunabhängig im Regelbetrieb offen sein. Zudem braucht es schon jetzt tragfähige Konzepte für den Herbst, um eine erneute Notbetreuung zu verhindern, falls die Pandemie in der kalten Jahreszeit wieder Fahrt aufnehmen sollte.
Soziale Berufe sind systemrelevant – das hat Corona nur allzu deutlich gemacht. Statt nur Boni zu verteilen und Beifall zu klatschen, wollen wir soziale Berufe zukunftsfähig aufstellen: bessere Bezahlung, attraktivere Ausbildungs- und Jobbedingungen, mehr Digitalisierung, vom „Frauenberuf“ hin zur Geschlechtergerechtigkeit, vom „Herzensberuf“ hin zur Anerkennung dessen, was soziale Berufe sind: anspruchsvolle Professionen. Dazu haben wir ein umfassendes Antragspaket „Upgrade für die sozialen Berufe“ vorgelegt. Die Staatsregierung darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.
Bereits im November 2019 wurde auf unser Hinwirken im Innenausschuss eine Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitiker*innen abgehalten. Eine kürzlich gestellte Anfrage zum selben Thema zeigt, dass sich die Gesamtlage strafrechtlich relevanter Sachverhalte gegen Mandatsträger*innen weiterhin verschlech-tert hat. So wurden im letzten Jahr im Vergleich zu 2019 mehr als doppelt so viele Straftaten politisch motivierter Kriminalität gegen kommunale Amts- und Mandatsträger*innen erfasst. Insbesondere Straftaten selbsternannter „Reichsbürger“ geben Anlass zur Sorge. Positiv ist, dass etwa die Hälfte der angezeigten Straftaten durch polizeiliche Ermittlungen aufgeklärt werden konnte.
