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Liebe Leser*innen,

im Mai wurde im Landtag nach zähen Diskussionen der Haushalt beschlossen. Wir als Grüne Fraktion sind damit recht unzufrieden – keiner unserer Verbesserungsvorschläge wurde angenommen. In meinen Reden zur Haushaltsdebatte habe ich die Problematik der Straßenausbau- und -erschließungsbeiträge und die massive Fehlinvestition der Staatsregierung im Bereich der Kinderbetreuung kritisiert.

Und noch zwei weitere Reden durfte ich im Plenum halten: Trotz meiner Argumente für das längst überfällige Wahlrecht ab 16 hat die CSU hier erneut blockiert. Einen großartigen Erfolg für die Demokratie gibt es aber mit dem Wahlrecht für betreute Menschen mit Behinderung zu verzeichnen!

Wir halten fest: Hartnäckigkeit lohnt sich, aber es gibt noch viel zu tun! Dass die Menschen uns Grüne hier in der Verantwortung sehen wollen, haben die Europawahlen erneut gezeigt. Packen wir’s also an!

Frühkindliche Bildung

44 Prozent der Kinder, die zwischen dem 01. Juli und dem 30. September 2019 sechs Jahre alt werden, werden zum Herbst nicht eingeschult. In absoluten Zahlen sind das fast 3.000 Kinder, die nun kurzfristig ein Jahr länger in Kitas untergebracht werden sollen. Der überhastet eingeführte Einschulungskorridor verschärft das Problem der fehlenden Kita-Plätze noch und stellt einzelne Kommunen vor schier unlösbare Herausforderungen. In Zukunft brauchen Kommunen, Kitas und Schulen möglichst früh Planungssicherheit! Lies hier den Artikel der Augsburger Allgemeinen.

Kommunales

Wer A sagt, wie Abschaffen, muss auch B sagen, wie Bezahlen. Die Kommunen brauchen eine ausreichende Entschädigung für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge und dürfen mit dem freien Ermessen bei den Straßenerschließungsbeiträgen nicht erneut den Schwarzen Peter von der Staatsregierung zugeschoben bekommen. Die Kommunen sind unsere starken Partner vor Ort und können nur mit der richtigen Finanzlage die Lebensqualität der Menschen in Bayern sicherstellen. Hier ist der Freistaat in der Verantwortung. Sieh dir hierzu meine Rede zur Haushaltsdebatte im Landtag und die Ergebnisse des Fachgesprächs zu Strabs und Strebs an.

Vor Ort

Als Betreuungsabgeordneter für die Land- kreise Freising, Erding und Pfaffenhofen möchte ich für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ansprechbar sein. Deshalb eröffne ich am 01. Juni mein Regionalbüro in Freising und lade alle Interessierten zwischen 10 und 12 Uhr in die Haydstraße 2 zu Häppchen und entspannten Gesprächen ein. Politik ist für mich vor allem auch Austausch, den ich zukünftig in regelmäßigen Bürger*innensprechstunden pflegen möchte. Das Regionalbüro soll hierfür einen geschützten Raum bieten, in dem Menschen mit ihren Anliegen unkompliziert und in ihrem direkten Umfeld auf mich zukommen können.