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Liebe Leser*innen,
im zweiten Halbjahr 2022 steht eine Novelle der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung an und die Staatsregierung wird ein Änderungsgesetz vorlegen. In der bisher vorgenommenen Evaluation hat das Innenministerium die kommunale Ebene lediglich über die kommunalen Spitzenverbände eingebunden.
Als Grüne Landtagsfraktion laden wir alle Kommunalpolitiker*innen in Bayern zu einer Umfrage zu den Bayerischen Kommunalverfassungen ein. Teilen Sie uns mit, wie zufrieden Sie mit den aktuellen Regelungen in der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung sind, wo Sie Verbesserungsbedarf sehen oder sich mehr Praxistauglichkeit wünschen! Im Rahmen eines offenen Beteiligungsprozesses über Parteigrenzen hinweg sammeln wir Ideen und Vorschläge für mögliche Änderungen an unseren kommunalen Spielregeln, welche die Grundlage die kommunale Demokratie bilden. Hier geht’s zur Umfrage!
Vielen Dank für Ihre Teilnahme und jetzt viel Spaß mit dem aktuellen Newsletter!
Interpol, UN-Flüchtlingskommissariat, Olympisches Komitee: Bei der Reise des Innenausschusses des Landtags nach Lyon, Genf und Lausanne erhielt ich umfassende Einblicke in europäische und globale Politikfelder. Die Entwicklungen auf internationaler Ebene haben unmittelbare Auswirkungen auf die Politik in Bayern: Von Cyber-Sicherheit über Stadtentwicklung und Klimaanpassung bis hin zur Stärkung des Ehrenamts – viele Kommunen stehen vor den gleichen Herausforderungen. Neben einem besseren Verständnis für die größeren Zusammenhänge nehme ich also auch Impulse für meine Arbeit als Abgeordneter für die Region mit!
Mehrere Studien deuten darauf hin, dass die erhöhte Mediennutzung während der Pandemie die Kurzsichtigkeit bei Kindern verstärkt. Die Staatsregierung hat jedoch keinerlei Erkenntnisse über Auswirkungen der Pandemie auf die kindliche Augengesundheit. Wir fordern mehr Forschung zu Myopie (Kurzsichtigkeit) bei Kindern und Jugendlichen sowie gezielte Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen in Kitas, Schulen und Familien. Maßnahmen, um eine Myopie zu vermeiden sind simpel: mindestens 30cm Abstand beim Lesen (egal ob Buch oder Digitales Endgerät), ausreichend Lesepausen und mindestens 2 Stunden Aufenthalt im Freien bei Tageslicht pro Tag.
Ab 2035 soll am Kraftwerksstandort Zolling klimaneutral Wärme und Strom erzeugt werden. Der Transformationsprozess hat bereits begonnen: Die Betreiber rechnen mit dem Kohleausstieg bis spätestens 2030. Wir wollen die vollständige Energiewende bis 2035 im Landkreis Freising. Das ist eine große Aufgabe und erfordert den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig müssen wir die Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme dauerhaft gewährleisten und dazu auch entsprechend in die Infrastruktur investieren. Gemeinsam mit meinen grünen Kolleg*innen in Kreis und Bund war ich vor Ort, um mich über die anstehenden Herausforderungen der Energiewende zu informieren.
