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Liebe Leser:innen,
das Jahr neigt sich dem Ende zu und der Jahreswechsel erscheint vielen wie ein kleiner Lichtblick: Endlich endet das Jahr 2020, das die ganze Welt vor so viele Herausforderungen gestellt und die Widrigkeiten und Schwachstellen unserer Gesellschaft teilweise so deutlich gemacht hat.
Vor allem Kinder mit ihren ganz eigenen Bedürfnissen sind während der Pandemie häufig zu kurz gekommen. Immer wieder stehen ihre Rechte zur Disposition, z.B. wenn aus dem Bundeskanzleramt der Vorschlag kommt, dass Kinder sich nur noch mit einem Freund*einer Freundin treffen dürfen sollen.
Aus dieser Situation heraus ist in meinem Büro eine Idee entstanden, die Kindern und Eltern ein wenig Zeit zur Entspannung und fürs Träumen schenken soll. Und so haben wir einen Podcast mit Kindergeschichten ins Leben gerufen, in dem wöchentlich aufregende Bergwanderungen, der erste Schnee, Fußball und vieles mehr auf dem Programm stehen. Die Geschichten könnt ihr euch immer freitags auf Spotify, Soundcloud oder YouTube anhören. Dann heißt es Abschalten, zurücklehnen und die Gedanken einfach mal wieder schweifen lassen.
Hört gerne mal rein, empfehlt den Podcast weiter und macht euch einen schönen Dezember!
Kommunalpolitiker*innen haben die bestmöglichen Rahmenbedingungen verdient, um ihr kommunales Ehrenamt gut ausüben zu können. Hier setzt unser Gesetzentwurf zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts an, den ich diese Woche ins Plenum eingebracht habe. Wir wollen, 1. dass die Kosten für die Betreuung von Kindern und zu pflegender Angehöriger während der Sitzung grundsätzlich übernommen wird, 2. einen Anspruch auf berufliche Freistellung für Sitzungen und 3. eine Vertretungsregelung für längere Abwesenheit von bis zu einem Jahr.
Trotz Bürgerentscheid und Massenpetition: Die dritte Bahn am Münchner Flughafen ist noch immer nicht vom Tisch. Stattdessen pocht die Staatsregierung seit Neuestem auf ein Baurecht für die Ewigkeit. Das konnte ich mit einer Anfrage ans Verkehrsministerium aufdecken. Gemeinsam mit AufgeMUCkt und Bund Naturschutz habe ich deutlich gemacht: Der Widerstand steht und wird solange politisch kämpfen, bis das unsinnige Bauprojekt endgültig beerdigt ist. Die Rechtsauffassung der Staatsregierung werden wir juristisch prüfen lassen. In einem Youtube-Film habe ich für euch mal die ganze Geschichte der dritten Startbahn aufgedröselt.
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahl hat sich seit vielen Jahren nicht geändert. In einem so reichen Land wie Deutschland ist ein solcher Zustand aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Mit einer Kindergrundsicherung, die ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt wird, wollen wir Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantieren, was sie zum Leben brauchen. Zu diesem Ziel hat sich nun auch die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister:innen Deutschlands bekannt. Einzig Bayern blockiert! Wir werden deshalb einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der Bayern auffordert, seine Blockadehaltung zu beenden.