Grüne fordern konkrete Aussagen zum angekündigten Tempolimit
Aufgrund der massiven Lärmbelästigungen an der A94 hat Ministerpräsident Markus Söder bei einem Vor-Ort-Termin ein Tempolimit ab dem 1. Februar angekündigt. Die Grünen-Abgeordneten Johannes Becher, Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Erding und Andreas Krahl, Betreuungsabgeordneter für dem Landkreis Mühldorf, fordern in einer Anfrage zum Plenum konkrete Aussagen dazu: „Auf welchen Streckenabschnitten soll denn genau welche Geschwindigkeitsbegrenzung gelten?“ fragt Johannes Becher. „Die Bevölkerung braucht dringend ein Tempolimit, aber irgendwo irgendeins nutzt nichts – es muss schon wirkungsvoll sein.“
Bereits im November hatten die beiden Abgeordneten die Forderungen aus der Region nach einem Tempolimit aufgegriffen und beim Verkehrsministerium nachgefragt. Die Antwort kam exakt am selben Tag, an dem Ministerpräsident Söder das Tempolimit ankündigte, aber mit komplett gegensätzlichem Inhalt. Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Lärmreduzierung hieß es, dass „keine Maßnahmen geplant seien“. Für ein Tempolimit sei „kein rechtlicher Handlungsbedarf gegeben“, schreibt Verkehrsminister Reichhart am 08. Januar. „Sind denn die rechtlichen Hindernisse jetzt plötzlich nicht mehr vorhanden und wie werden sie gelöst?“ wundert sich Andres Krahl.
Die Antwort wird für Donnerstag erwartet.