Es gibt noch keine konkreten Aussagen und die Zeit drängt
Das Tempolimit auf der stark lärmbelasteten A94 soll nach Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder zum 1. Februar in Kraft treten. Auf die Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Johannes Becher, Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Erding und Andreas Krahl, Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Mühldorf, nach dessen konkreter Umsetzung hat das Innenministerium am 23. Januar keine aussagekräftige Antwort gegeben: „Die Autobahndirektion Südbayern (…) prüft derzeit (…) ob, wo und gegebenenfalls welche Geschwindigkeitsbeschränkungen zwingend geboten sind.“ Zehn Tage vor in Kraft treten der angekündigten Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es also noch keine konkrete Aussage, wo denn genau welches Tempolimit gelten soll. „Es gibt noch keinen Plan für ein wirkungsvolles Tempolimit! Geschweige denn sind alle Verwaltungswege durchlaufen, um die Schilder auch tatsächlich am 1. Februar aufzustellen.“ so Johannes Becher.
Die beiden Grünen-Abgeordneten haben die Bayerischen Staatsregierung in einer schriftlichen Anfrage auch nach den angekündigten Lärmmessungen gefragt. In der Antwort des Verkehrsministeriums heißt es, dass der Abschluss der Messungen erst nach dem Sommer 2020 erwartet wird. Erst danach wird, zusammen mit dem Kostenträger Bund, auch über eventuelle Maßnahmen entschieden. „Es ist nicht zu erwarten, dass Nachbesserungen am derzeitigen Lärmschutz noch im Jahr 2020 umgesetzt sein können.“ ärgert sich Andreas Krahl.
Unbehagen beschleicht die beiden bei der Antwort auf die Frage, ob denn die derzeitige Lärmentwicklung den prognostizierten Werten aus dem Lärmschutzgutachten entspricht. „Die aktuelle Verkehrsstärke liegt noch deutlich unter den Prognosewerten“, so das Ministerium.
Grundlage für die Berechnungen sei die erwartete Verkehrsstärke im Jahr 2025. „Wenn die Prognosen stimmen und der Verkehr in den nächsten Jahren noch zunimmt, dann ist zu befürchten, dass es ohne wirksame Maßnahmen sogar noch viel lauter werden könnte.“ befürchtet Johannes Becher.
Die beiden sind sich einig: „Wir brauchen ein wirkungsvolles Tempolimit und zwar sofort. Denn Lärmschutz ist Gesundheitsschutz und verdient keinen Aufschub!“