Landtagsabgeordneter Johannes Becher fordert umgehende Veröffentlichung
Entsprechend der Aussagen des Freisinger Landrats Helmut Petz (Freie Wähler) liegt der Staatsregierung ein etwa 250 Seiten umfassendes Strukturgutachten vor, dass die Auswirkungen des Flughafens München auf die Flughafenregion untersucht hat. Im Fokus des Gutachtens soll der Vergleich zwischen den Effekten von zwei Bahnen gegenüber den Auswirkungen mit einer weiteren, dritten Start- und Landebahn am Flughafen stehen. Derzeit untersagt die Staatsregierung eine Veröffentlichung dieses Strukturgutachtens und begründet dies mit angeblichen Mängeln bei der Erstellung.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Moosburg, Johannes Becher, hat nun eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um die Details des Gutachtens in Erfahrung zu bringen und auf eine Offenlegung der Ergebnisse zu drängen. „Dass die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern das Strukturgutachten zurückhält, ist ein Skandal ohnegleichen. Die Menschen in der Flughafenregion haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Auswirkungen der Flughafen mit drei Bahnen hätte“, stellt Johannes Becher klar.
Bis heute hält vor allem die CSU am Baurecht für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München fest. Becher erfragt deshalb in seiner Anfrage auch, wie die Staatsregierung zu dem Vorwurf steht, das Strukturgutachten würde lediglich unter Verschluss gehalten, weil die Ergebnisse dem Bau einer dritten Bahn entgegenstünden. Neben den Erkenntnissen des Gutachtens und den entstandenen Kosten will Becher auch wissen, welche konkreten Mängel es sind, mit denen die Staatsregierung die Nicht-Veröffentlichung begründet, und warum keine Überarbeitung des Gutachtens gefordert wurde. „Für dieses Gutachten wurde eine Menge öffentliches Geld und viel Arbeit investiert. Wenn die Öffentlichkeit mit Steuergeld für dieses Gutachten bezahlt, dann muss sie auch die Ergebnisse erfahren dürfen!“, so Johannes Becher.
Die Beantwortung der Anfrage liegt nun beim Wirtschaftsministerium und ist in etwa vier Wochen zu erwarten.