Berichts-Antrag von MdL Becher im Verkehrsausschuss angenommen
Die Belastung der Anwohner*innen rund um den Flughafen München durch Fluglärm ist hoch und steigt nun nach den ruhigeren Corona-Jahren wieder sehr deutlich an. Besonders nachts sind die Störungen der Nachtruhe für die Bevölkerung erheblich und die derzeitige Nachtflugregelung ist völlig unzureichend. Johannes Becher, Landtagsabgeordneter aus der Flughafenregion, hatte deshalb einen Antrag in den Verkehrsausschuss des Landtags eingebracht, um das Lärmkontingent für Nachtflüge am Flughafen München zu halbieren. Der Antrag war in dieser Fassung nicht mehrheitsfähig, aber wurde gemeinsam mit den Regierungsfraktionen zu einem sogenannten Berichtsantrag umformuliert. Die Staatsregierung wird damit jetzt vom Landtag aufgefordert, über die perspektivische Entwicklung des Flugverkehrs, Prognosen für die Entwicklung der Flugbewegungen und insbesondere der Nachtflüge am Flughafen München – im Hinblick auf leiser werdende Flugzeuge und eine mögliche Reduzierung des Lärmbudgets – zu berichten. Auf der Basis des Berichts sollen dann weitere mögliche Maßnahmen diskutiert werden.
Johannes Becher sieht darin Bewegung in der Debatte für mehr nächtlichen Lärmschutz für die Flughafen-Region. „Es ist bemerkenswert, dass der Antrag nicht wie sonst üblich direkt abgelehnt wurde, sondern der Ausschuss nun ebenfalls die Vorlage neuer Prognosen zu den Flugbewegungen einfordert. Die letzten offiziellen Prognosen zur Entwicklung des Flugverkehrs am Flughafen München sind die völlig abwegigen Zahlen von intraplan, die damals auch den Bedarf für eine dritte Start- und Landebahn rechtfertigen sollten und auch bereits vor Corona meilenweit an der Realität vorbeigingen. Wenn jetzt neue, realistische Prognosen auf den Tisch kommen, ist nicht nur eine Reduzierung des Nachtflug-Lärmkontingents ein möglicher nächster Schritt, sondern auch die dringend notwendige Einsicht, dass es keine dritte Bahn am Flughafen München braucht.“
„Die Menschen in der Flughafenregion brauchen dringend eine Entlastung vom Fluglärm, besonders nachts. Unsere Region ist intensiv belastet. Unsere Perspektive aus der Region habe ich in den vergangen fünf Jahren immer wieder mit diversen Initiativen in den Landtag eingebracht und ich hoffe, dass sich endlich etwas zum Besseren bewegt. Ich bin gespannt auf den Bericht. Ein Erfolg ist es allerdings dann, wenn im Ergebnis mit wirksamen politischen Maßnahmen tatsächlich unsere Region entlastet wird“, ergänzt Johannes Becher.
Die Staatsregierung muss den Bericht spätestens noch zum Ende diese Legislaturperiode Ende Oktober vorlegen.