Freistaat soll Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für die Feuerwehren verwenden

Grüner Berichtsantrag einstimmig beschlossen

Auf Feuer- und Gebäudeversicherungen erhebt der Staat die Feuerschutzsteuer, deren Einnahmen von den Bundesländern zweckgebunden für den Brandschutz verwendet werden müssen. In den letzten Jahren hat der Freistaat Bayern weniger Geld an die Kommunen für das Feuerwehrwesen ausgeschüttet als an Einnahmen erzielt wurden, sodass nun ein erheblicher Betrag auf dem Staatskonto liegt, der eigentlich für Brandschutz vor Ort verwendet werden sollte.

War im Jahr 2018 der Überschuss noch bei 47 Mio. Euro ist er inzwischen (Stand 2021) auf 64 Mio. Euro angewachsen, die derzeit auf der hohen Kante liegen und nicht zur Förderung des Brandschutzes eingesetzt werden. „Wenn 64 Mio. Euro zweckgebunden auf dem Staatskonto liegen, dann ist dem Brandschutz vor Ort leider nicht geholfen,“ bemerkt Grünen-MdL Johannes Becher.

„Die Ausgaben für die Ausstattung der Feuerwehren werden zunehmend teuer und die Kommunen stehen unter hohem finanziellem Druck. Es ist unverständlich, warum den Städten und Gemeinden kein höherer Fördersatz gewährt wird, wenn das Geld dafür vorhanden ist. Eine bessere Ausstattung der Feuerwehren ist dringend geboten und würde den Brandschutz in Bayern konkret verbessern“, erklärt Becher.

Als erster Schritt beantragte er für die Fraktion der Grünen einen Bericht der Staatsregierung, die dem Landtag darlegen soll, wie der aktuelle Ausgaberest abgebaut und wofür die Mittel künftig verwendet werden sollen. „Der Antrag wurde einstimmig beschlossen und auf dieser Basis werden wir dann die Diskussion führen, wie das zweckgebundene Geld möglichst schnell in der Praxis bei den Feuerwehren ankommt,“ so der Landtagsabgeordnete Johannes Becher.