Der Innenausschuss des Landtages beschließt grünen Antrag auf Expert*innenanhörung zur Hasswelle gegen Kommunalpolitiker*innen
Bedrohungen, Hass und auch Gewalt sind Alltag für Kommunalpolitiker*innen in Bayern. Die vor dem Hintergrund des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke von Magazin KOMMUNAL und der ARD in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage hat jüngst Zahlen dazu geliefert, wie Stalking, Beschimpfungen und Drohungen gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen zugenommen haben.
Einschüchterungen und Hassbotschaften finden nicht nur im Internet statt, sondern erreichen auch die Amtsstuben und dringen teilweise bis in das Privatleben von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen vor. Ein Großteil der Straftaten ist politisch, oftmals rechtsextremistisch motiviert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Gefahr für die lokale Demokratie und fordert Achtung und Respekt gegenüber den Kommunalpolitiker*innen.
Der Innenausschuss des Landtages hatte am Mittwoch auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, eine Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitiker*innen in Bayern durchzuführen. „Die aktuellen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge“, sagt Johannes Becher, MdL und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion B90/Die Grünen. „Diese Anfeindungen und Übergriffe auf ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker*innen und auch gegen Mitarbeiter*innen in Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen dürfen wir nicht tolerieren. Der Hass darf unsere Demokratie vor Ort in den Kommunen nicht schwächen.“
Der Landtag wird in der Anhörung im Herbst auch Kommunalpolitiker*innen Gelegenheit geben, ihre Erfahrungen zu schildern. Mit Expert*innen soll diskutiert werden, mit welchen konkreten Maßnahmen Hass im Netz und in den Rathäusern begegnet werden kann. „Ich erwarte mir von der Anhörung, dass wir die Ursachen dieser Entwicklung ergründen und auch ein Zeichen der Solidarität aus dem Landtag an die kommunale Ebene senden. Wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen vor Ort für das Gemeinwohl engagieren und dann kann man solche negativen Entwicklungen nicht einfach hinnehmen,“ erklärte Becher.