Johannes Becher fordert Gestaltungswillen der Staatsregierung
Die Belastung der Region rund um den Münchner Flughafen durch Lärm und Schadstoffe des Luftverkehrs wuchs in den letzten Jahren stetig. Johannes Becher, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Moosburg, engagiert sich seit Jahren im Kampf gegen die dritte Startbahn sowie die zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastung und will nun mit zwei Anträgen im Landtag die Steuerungsmöglichkeiten der Flughafenentgeltordnung nutzen, um hier endlich Abhilfe zu schaffen. „Zuschläge auf die Lärmentgelte zu Tagesrand- und Nachtzeiten sowie eine deutliche Erhöhung der lärm- und emissionsabhängigen Entgelte könnten endlich die nötige Anreizwirkung entfalten, um Fluggesellschaften zu mehr Pünktlichkeit und damit weniger Nachtflügen sowie einer Nutzung von lärm- und schadstoffärmeren Flugzeugtypen anzuregen“, so Becher.
Das bayerische Verkehrsministerium verweist zwar in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von Johannes Becher darauf, dass sie die Entgeltordnung, die der Flughafen vorlegt, ohne eigene Einflussnahme genehmigen müsse. Dazu erklärt Becher: „Die Staatsregierung ist aber nicht nur Genehmigungsbehörde, sondern auch Mehrheitsgesellschafterin der FMG. Natürlich kann sie in dieser Rolle auf die Flughafenentgeltordnung der FMG als Tochterunternehmen des Freistaats im Rahmen der Gesellschafterversammlung Einfluss nehmen und diese mitgestalten.“ Becher fordert die Staatsregierung dementsprechend auf, ihre Rechte endlich für die Gestaltung der Entgeltordnung mit dem Ziel des Schutzes von Klima und Anwohnern zu nutzen.
Um eine dauerhafte Lenkungswirkung der Flughafenentgelte sicherzustellen, soll zudem eine begleitende Studie durchgeführt werden. „Die Staatsregierung ist sich der möglichen Lenkungswirkung der Entgelte durchaus bewusst. Ob sich durch die Ausgestaltung der Entgelte in den letzten Jahren aber wirklich eine Veränderung seitens der Fluggesellschaften ergeben hat, darüber hat die Staatsregierung laut eigenen Aussagen keine Kenntnis – vielleicht auch deshalb, weil die Entgelte für Lärm und Schadstoffe bisher deutlich zu niedrig waren, als dass es für die Airlines einen finanziellen Unterschied gemacht hätte. Hier müssen wir unsere Einflussmöglichkeiten nutzen und mit ausschlaggebenden Entgelten Lärmschutz und Schadstoffminderung in der Flughafenregion endlich voranbringen“, fordert Becher und hofft, dass die beiden Anträge noch vor der Sommerpause des Landtags im Verkehrsausschuss behandelt werden können.