Landtagsabgeordneter Becher hakt im Verkehrsausschuss nach
Eigentlich stand ein Bericht der Staatsregierung zur bereits vor zwei Jahren angekündigten Machbarkeitsstudie über die Schienenanbindung des Münchner Flughafens im Verkehrsausschuss des Landtags auf der Tagesordnung. Vielmehr war der angekündigte Bericht aber ein Nicht-Bericht. Man wolle keine Zwischenberichte abgeben, so die Staatsregierung. Der Bericht umfasste weniger als eine DIN A4-Seite und beinhaltete lediglich den Hinweis, dass sich Verkehrsministerin Schreyer (CSU) in der Sache an den noch amtierenden Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) mit einem Brief gewandt habe. Johannes Becher, Grüner Landtagsabgeordneter aus Moosburg nutzte die Gelegenheit nichtsdestotrotz, um intensiv beim Staatsministerium nachzufragen, denn die Grundlagen der Machbarkeitsstudie haben eine hohe Bedeutung für die Flughafen-Region.
Die mit der Machbarkeitsstudie beauftragte Firma Intraplan prüft derzeit nach Aussagen der Staatsregierung drei Aspekte: Die Verkehrsprognosen, mögliche Fahrpläne und die nötige Infrastruktur. Die Prognose der Fahrgastzahlen und der Kosten-Nutzen-Faktor für einen Fernverkehrsanschluss hängen auch von der Entwicklung der Flugpassagierzahlen und der Flugbewegungen ab. „Die Firma Intraplan soll also die künftige Entwicklung am Flughafen München prognostizieren. Es sind die Prognosen dieser Firma, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einen angeblichen Bedarf für eine dritte Startbahn mit enormen Wachstumszahlen der Flugbewegungen prophezeit haben, was sich bereits vor Corona in keinster Weise bewahrheitet hat. Ausgerechnet diese Firma prognostiziert jetzt wieder“, gab Johannes Becher zu bedenken. Auf Nachfrage verdeutlichte das Ministerium, dass bei den Verkehrsprognosen auch die Variante eines erhöhten Passagieraufkommens durch eine dritte Startbahn explizit mit geprüft werde. Johannes Becher betont: „Daran sieht man wieder, dass die dritte Startbahn noch lange nicht vom Tisch ist. Wir dürfen uns da nicht von irgendwelchen Moratorien oder Lippenbekenntnissen des Ministerpräsidenten einlullen lassen. Das Baurecht besteht nach wie vor!“
Zum Aspekt der nötigen Infrastruktur wird nach mündlicher Auskunft der Staatsregierung der Anschluss aus den Richtungen Nürnberg, Augsburg, Innsbruck und Salzburg von Intraplan geprüft. Dabei werden wohl auch Neubautrassen geprüft, die über die bereits fertiggestellte Neufahrner Gegenkurve oder den in Planung befindlichen Erdinger Ringschluss mit Walpertskirchner Spange hinausgehen. Um welche es sich dabei genau handelt, soll aber vorerst geheim bleiben. „Ich möchte wissen, welche Trassen in unserer Region geprüft werden und auf Basis welcher Grundlage. Dieser Zwischenbericht ist äußert unbefriedigend und ich werde daher auch nochmal im Rahmen einer schriftlichen Anfrage nachhaken“, kündigt Becher an. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sind nun erstmal für Ende des ersten Quartals 2022 angekündigt. Vor zwei Jahren wurde vom Ministerium klargestellt, dass die Machbarkeitsstudie die Grundlage für das bayerische Flughafenkonzept bilden solle, welches im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vereinbart wurde. Becher bezweifelt indes, ob ein solches Flughafenkonzept dann überhaupt noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode fertiggestellt werden könnte.