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Auf bayerischer Landesebene existiert bislang kein Gremium, das die Bedürfnisse der Familien mit Kindern im Kita-Alter gegenüber dem Sozialministerium vertritt. Dabei werden wesentliche Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Bayern auf Landesebene festgelegt und haben unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensrealitäten der Familien. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf für eine Landeselternvertretung vorgelegt, der nun im Sozialausschuss diskutiert wurde. Kita-Eltern in Bayern müssen endlich gehört und die Interessen ihrer Kinder berücksichtigt werden: Für eine Politik für die Familien mit den Familien.
1,78 Milliarden Euro. So hoch ist der Sanierungsstau bei den kommunalen Schwimmbädern in Bayern. Um die 50% der Frei- und Hallenbäder sind sanierungs- oder dringend sanierungsbedürftig. Die Söder-Regierung wiegelt jeden Vorschlag zur Lösung dieser Misere mit Verweis auf ihr Förderprogramm ab – 120 Mio. € verteilt auf 6 Jahre. Spätestens jetzt ist klar: Das ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein! Gerade für kleine Kommunen ist die Schwimmbad-Sanierung eine finanzielle Herkules-Aufgabe. Hier muss der Freistaat viel stärker unterstützen. Den ganzen Bericht der Staatsregierung gibt’s auf meiner Homepage.
Die geplante Multifunktionshalle auf dem Gelände des Flughafens München soll in erster Linie dazu dienen, mehr Flugverkehr am Flughafen München zu generieren. Das legt ein aktuelles Schreiben des Wirtschaftsministeriums nahe. Ein Event-Tourismus per Flugzeug mit massiven Folgeschäden für die Region, Klima und Umwelt. Statt mit dem Radl aus dem Umland zum Rolling Stones Konzert heißt das in Wirklichkeit vor allem: mehr Fluglärm, mehr Ultrafeinstaub, weniger Klimaschutz. Der Ball liegt jetzt bei der Stadt Freising, die im Rahmen der kommunalen Planungshoheit über die weitere Entwicklung entscheidet.
