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Liebe Leser*innen,
2024 hat gerade erst begonnen und macht doch jetzt schon deutlich: weniger turbulent als das vergangene Jahr wird es nicht werden. Die Entwicklungen der letzten Wochen rund um die rechtsextremen Strömungen und Vorhaben in unserem Land fordern uns alle als Demokratinnen und Demokraten.
Hunderttausende demonstrieren jetzt gegen die öffentlich gewordenen Deportationspläne von AfD und anderen rechtsextremen Akteuren für vermeintlich ausländische Mitbürger*innen aus unserem Land. Wir stehen auf für die Vielfalt, den Zusammenhalt und die Demokratie in Bayern und Deutschland!
Doch einmal Demonstrieren wird nicht reichen, um rechtsextreme Bestrebungen langfristig zu unterbinden. Hier findet ihr ein paar Anregungen, wie wir konkret aktiv werden und bleiben können. Und auch als Politik müssen wir endlich wehrhafter gegen rechte Verfassungsfeinde werden und konkrete Maßnahmen ergreifen. Wie das funktionieren kann, darum geht es in diesem Sonder-Newsletter!
4000 Menschen demonstrieren in Freising
Die Menschen aus Freising und dem Umland haben ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine bunte und vielfältige Gesellschaft gesetzt. 200 Personen waren für die Demonstration ange meldet, etwa 4000 sind gekommen. Ein echter Gänsehautmoment, der uns allen viel Mut gemacht hat. Einen herzlichen Dank an die Grüne Jugend und die Jusos, die gemeinsam zur Demo aufgerufen hatten. Auch ich durfte kurz sprechen. Hier ein kleiner Ausschnitt. Mein herzlicher Dank an alle, die gekommen sind. Jetzt heißt es, weiter dranbleiben und zusammenstehen für unsere Demokratie!
Schulterschluss der demokratischen Fraktionen im Landtag
Die Menschen, die gegen die AfD, gegen Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind, haben ein Anrecht darauf, dass das Parlament eine starke Stimme gegen Verfassungsfeinde ist. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen haben wir deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, zu dem ich sprechen durfte. Es ist die Verantwortung von uns allen, unsere Demokratie zu verteidigen und die Menschen zu schützen. Zwei Sachen müssen jetzt geschehen: Gemeinsames Handeln gegen die Feinde der Verfassung und Zurückgewinnen von Respekt und Vertrauen in die demokratischen Parteien und den Staat.
Konkrete Maßnahmen gegen den Rechtsrutsch
Auf die zahlreichen Demonstrationen müssen jetzt konkrete politische Maßnahmen folgen, um die Demokratie und die Menschen in Bayern nachhaltig gegen rechtsextreme Bestrebungen zu schützen. Wie also aktiv gegen Demokratieverachtung, Hass und Ausgrenzung im Land vorgehen? Das haben wir diese Woche im Plenum zum Thema der aktuellen Stunde gemacht. Für uns Grüne ist klar: Wir müssen uns den Feinden unseres freien Lebens mit allen Mitteln in den Weg stellen, die der Rechtsstaat zu bieten hat. Hier könnt ihr die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und die gesamte Plenardebatte dazu nachsehen.
