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Liebe Leser*innen,
auch im neuen Jahr ist viel zu tun. Das wurde auch bei meinem Pressegespräch deutlich, bei dem ich über „meine drei Ks“ informiert habe: Kinder, Kommunen, Keine dritte Startbahn.
Bei all den Themen auf Landesebene ist es mir besonders wichtig, im Kontakt mit den Menschen der Region zu bleiben. Demokratie lebt für mich vom Austausch, auch mal von Kritik und vor allem von verschiedenen Perspektiven und Ideen. Am 12. Februar bietet ich deshalb wieder eine Sprechstunde an – diesmal digital oder telefonisch. Mit einer kurzen E-Mail an laura.oberjatzas@gruene-fraktion-bayern.de können halbstündige Termine für den Zeitraum 10 – 17 Uhr vereinbart werden.
Frühkindliche Bildung
Die Testnachweispflicht in Kitas und Kindertagespflege ist aus unserer Sicht absolut unzureichend, um die Sicherheit der Kinder unter den aktuellen Bedingungen gewährleisten zu können. Statt zentral und analog zu den Grundschulen PCR-Pooltests zu organisieren, macht sich die Staatsregierung weiterhin einen schlanken Fuß. Wir fordern eine Entlastung des Kita-Personals und der Eltern: Die Testdurchführung soll entsprechend geschulten externen Personen übertragen werden. Mit gesicherten regelmäßigen Testungen können Infektionsketten frühzeitig unterbrochen und Einrichtungen dauerhaft offen gehalten werden.
Flughafen München
Tausende Flüge heben im Januar und Februar ganz ohne Passagiere in Deutschland ab. Die Flexibilität, von der die EU-Kommission spricht, reicht unter den aktuellen Pandemiebedingungen nicht aus, um klimaschädliche Leerflüge zu vermeiden. Flüge mit wenigen oder gar keinen Passagieren haben aber bereits vor Corona stattgefunden. Schon früher war das nicht tragbar und heute – mit Blick auf den nötigen Klimaschutz – umso weniger. Aus meiner Sicht dienen die Großvaterrechte vor allem den großen Airlines als Schutz gegen den Wettbewerb. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Slot-Vergabesystems mit dem Ziel, den Flugverkehr so effizient und damit klimagerecht wie möglich zu gestalten.
Vor Ort
Die Flughafentagente Ost (FTO) soll vierspurig ausgebaut werden. Den Bedarf für mehr Straße sehe ich nicht: Die Wachstums-prognose des Münchner Flughafens, mit der der FTO-Ausbau begründet wird, fällt in der Realität wesentlich geringer aus. Gemeinsam mit dem Bündnis für Flächensparen und meinem Bundestagskollegen Leon Eckert werbe ich stattdessen für eine echte Verkehrswende: Die ständigen Straßenbauprojekte in der Region führen zu massivem Verbrauch von landwirtschaftlicher Fläche und einer immer weiteren Beeinträchtigung von Naturräumen. Die voraussichtlichen Kosten von 28 Millionen Euro wären deshalb beim ÖPNV-Ausbau besser angelegt.
