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Bayern steckt in der Kita-Krise. Kinder, Eltern und vor allem das Kita-Personal sind am Limit. Die derzeitige Regierung ist dabei Teil des Problems und zündet nur eine PR-Nebelkerze nach der anderen. Kinder und Familien brauchen gute Kitas und die gibt es nur mit vernünftigen Arbeitsbedingungen für das Kita-Personal. Die Ausstattung unserer Kitas und der Kindertagespflege ist kein „nice to have“. Hier wird der Grundstein für Bildungslaufbahn und Zukunftschancen unserer Kinder gelegt. Unsere Familien brauchen Planungssicherheit und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier geht’s zu meiner Rede zum Dringlichkeitsantrag.
Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer müssen von den Bundesländern für den Brandschutz verwendet werden. Der Freistaat Bayern hat in den letzten Jahren aber weniger Geld für das Feuerwehrwesen ausgeschüttet als an Einnahmen erzielt wurden. Die Kommunen stehen unter hohem finanziellem Druck, die Feuerwehren auszustatten. Daher forderte ich einen Bericht der Staatsregierung, wie der Ausgaberest, der sich inzwischen auf 84 Mio.€ beläuft, sinnvoll abgebaut werden kann. Infolge des Berichts soll nun die Feuerwehrförderung erhöht werden. Das ist richtig und überfällig, denn das Geld ist bei den Feuerwehren und für den Brandschutz in der Praxis deutlich sinnvoller aufgehoben.
In der zweiten August-Woche noch nichts vor? Dann begleite mich doch ein Stück auf meiner Wanderung! Schon zum sechsten Mal breche ich nun bald zu meiner politischen Sommerwanderung auf – diesmal auf „Spurensuche“ knapp 200km quer durch den Landkreis Freising. Los geht’s am 5. August in Moosburg. Ich begebe mich auf Spuren-suche mit Zeitzeug*innen und an historischen Orten. Gleichzeitig treffe ich mich auch mit Menschen, die unseren Landkreis ganz aktuell mit ihren Ideen und Projekten prägen. Wer keine Lust auf Wandern hat, kann alternativ auch einfach auf ein Getränk zu den Abendausklängen dazukommen. Alle Infos gibt’s auf meiner Homepage.
