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Liebe Leser*innen,
momentan treffen vielfältige Krisen aufeinander – Klimakrise, Krieg in der Ukraine, Energiekrise und Inflation. Sie alle schlagen inzwischen vor Ort bei den Menschen auf und die Kommunen müssen versuchen, sie bestmöglich abzufedern. Wie die Kommunen sich dabei Unterstützung holen können, habe ich diesen Monat in zwei Online-Veranstaltungen zu den Themen Energiewende in der Kommune und
Europäische Fördermittel für Kommunen mit zahlreichen Teilnehmer*innen diskutiert. Die Aufzeichnungen gibt es wie immer auf meinem Youtube-Kanal.
Um die Frage, wie wir gut und solidarisch durch den anstehenden, krisenbehafteten Winter kommen, wird es auch morgen in der Aktuellen Stunde des Landtags gehen. Meine Rede findet ihr anschließend wie immer auf meinen Social Media Kanälen. Lasst gerne mal einen Kommentar da!
Frühkindliche Bildung
Wie können Kita-Mitarbeiter*innen, Kindertagespflegepersonen und Familien in der aktuellen Belastungssituation kurzfristig entlastet werden? Welche Maßnahmen müssen auf landespolitischer Ebene endlich in Angriff genommen werden, um langfristig allen Kindern in Bayern einen guten Start ins Leben und die besten Bildungschancen zu ermöglichen? Und was plant der Bund, um hierbei zu unterstützen? Über diese und weitere brennende Fragen wurde bei unserem Fachgespräch zur Kita der Zukunft diskutiert. Sowohl in diesem Rahmen als auch kürzlich im Sozialausschuss ging es um den Erhalt der Sprach-Kitas.
Kommunales
„In unserer langjährigen Partnerschaft mit einer ukrainischen Region in der Nähe von Kiew konnte meine Gemeinde eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufbauen, die uns gerade jetzt in die Lage versetzt, effektive Hilfe zu leisten, die auch tatsächlich dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird“, sagt Susanna Tausendfreund, Bürgermeisterin von Pullach im Isartal. Neue bayerisch-ukrainische Partnerschaften können der Schlüssel für aktuell nötige Hilfen für die ukrainische Bevölkerung, den Wiederaufbau und die Stärkung demokratischer Strukturen darstellen. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, um diese Partnerschaften zu stärken und den Aufbau neuer zu fördern!
Flughafen München
Seit es den Münchner Flughafen gibt, steht der schlechte Bahnanschluss in der Kritik. Die Staatsregierung hatte deshalb eine Machbarkeitsstudie zur Schienenanbindung des Flughafens in Auftrag gegeben. Mit mehreren Jahren Verzögerung wurde diese Woche nun der Bericht dazu im Verkehrsausschuss vorgestellt. Grundsätzlich bin ich ja für jede Verbesserung der Bahnanbindung dankbar. Aber wenn man sich dieses Konzept anschaut, könnte man denken, der Flughafen soll den Münchner Hauptbahnhof ersetzen. Es gibt noch viele andere wichtige Schienen-Nahverkehrsprojekte in Bayern. Der BR berichtete über die Debatte im Verkehrsausschuss.
