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Liebe Leser*innen,
die Sommerpause ist vorbei und der politische Alltag wieder in vollem Gange. Nach den Klausuren mit meinem Team und der Grünen Fraktion sorgte neben dem weltweiten Klimastreik auch die Unterzeichnung des Gute-Kita-Vetrags zwischen Bayern und dem Bund für reichlich Stoff für meine parlamentarische Arbeit. Dem Terminkalender sieht man außerdem mehr und mehr die anstehende Kommunalwahl im März nächsten Jahres an.
All den Trubel konnte meine zweite Besucher*innengruppe letzten Mittwoch bei ihrem Besuch des Landtags live miterleben. Melde dich gerne schon jetzt für den nächsten Besuch im Dezember an!
Viel Vergnügen beim Schmökern!
Mit dem Gute-Kita-Vertrag wird es keine gute Kita geben. Die Söder-Regierung plant komplett am Bedarf vorbei: Über tausend Familien haben keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder. Das liegt vor allem am massiven Personalnotstand. Bis 2023 fehlen in Bayern rund 30.000 Fachkräfte in der Kinder-betreuung. Trotzdem setzt das CSU-Sozial-ministerium lieber auf den Beitragszuschuss. In einem Antrag fordern wir deshalb, den Gute-Kita-Vertrag nachzubessern: Die Bundesmittel sind ausschließlich für die Qualität einzusetzen. Wir brauchen vergütete Ausbildung, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und attraktivere Rahmen-bedingungen im Beruf zu schaffen.
Auf der Herbstklausur hat die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag ein Klimaprogramm mit zehn Sofortmaßnahmen beschlossen, die noch bis Weihnachten im Landtag umgesetzt werden könnten. Neben Rückenwind für die Windkraft durch eine Abschaffung des 10H-Abstandsgesetzes und einer Mobilitätsgarantie für ganz Bayern fordern wir unter anderem einen Ausbaustopp für Bayerns Flughäfen: Das „gekaufte Wachstum“, bei dem Subventionen in Milliardenhöhe für die Ansiedlung neuer Fluglinien investiert werden, sollen gestrichen werden. Auch die Pläne für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München sollen endgültig beerdigt werden.
Bis heute ist der Widerstand gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flug-hafen erfolgreich und ungebrochen. Doch trotz – oder gerade wegen des Moratoriums ist das Thema immer noch brandaktuell. Nun zeigt der Freisinger Fotograf Johannes Lesser die düstere Stimmung um das umstrittene Bauvorhaben in einer Ausstellung. Der Künstler wurde in diesem Jahr beim Jugend-kulturpreis des Landkreises Freising ausge-zeichnet. Die dreiwöchige Ausstellung in der Q-Bar in Freising wird am 11.10.2019 um 19:30 Uhr vom Landtagsabgeordneten Johannes Becher, der sich seit vielen Jahren gegen den Bau einer dritten Startbahn stark macht, eröffnet.
