Transparenzbericht des Bayerischen Landtags 2019
Wie bereits in den Vorjahren veröffentlichte der Bayerische Landtag auch in diesem Jahr wieder einen Transparenzbericht, der über sämtliche Leistungen des Landtags an seine Abgeordneten im vorangegangenen Jahr informiert. Mit diesem Vorgehen folgt der Bayerische Landtag einer Empfehlung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.
Das Gesetz sieht vor, dass die Entschädigung der Abgeordneten immer an die landesweite Lohnentwicklung gekoppelt sind. Verdienen die Menschen mehr, dann steigt die Entschädigung der Abgeordneten – verdienen die Menschen weniger, dann bekommen auch die Abgeordneten weniger Geld. Das ist eine vernünftige Regelung und die sollte man grundsätzlich beibehalten. Da die Anpassung allerdings immer zeitverzögert erfolgt, kommt es heuer – trotz der aktuellen Corona-Pandemie – noch zu einer Erhöhung der Entschädigung und erst nächstes Jahr zu einer Senkung.
Als Grüne Fraktion haben wir den Verzicht auf die bevorstehende Diätenerhöhung im Jahr 2020 beschlossen. Wir schlagen auch den anderen Fraktionen vor, die anstehende Erhöhung der Entschädigungen und der Kostenpauschale um zusammen 271,12 Euro/Monat in einen landtagsweiten Sonderfonds einzuspeisen. Aus diesem sollen gemeinnützige Einrichtungen oder notleidende Künstlerinnen und Künstler, die bei staatlichen Maßnahmen nicht oder zu wenig bedacht werden, Hilfszahlungen erhalten.
„Es macht aus unserer Sicht Sinn, dieses Geld nicht einfach im Staatshaushalt zu belassen, wo es letztlich unsichtbar wird“, betont der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. „So können wir es sichtbar machen und bei der Unterstützung auch konkret auf die Finanzierungsprobleme wichtiger sozialer Einrichtungen hinweisen.“ Unterm Strich stünden so jährlich in einem Jahr rund 670.000 Euro für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung. „Wir wollen dieses Geld auf Antrag der Fraktionen mit Beschluss im Ältestenrat an die Empfängerinnen und Empfänger ausreichen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Mit einem Sonderfonds für gemeinnützige Einrichtungen statt Diätenerhöhung stellen wir sicher, dass die Hilfe in der Breite ankommt. In diesen, auch finanziell schwierigen Zeiten, leisten wir als Grüne Landtagsfraktion gerne unseren Beitrag.“