MdL Becher kritisiert Hinhalte-Strategie der Staatsregierung
An Messungen der Luftbelastung durch Ultrafeinstaub (UFP) am Flughafen München hat die Staatsregierung nach wie vor offenbar kein gesteigertes Interesse. Das verdeutlicht die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Becher.
Zwar sind im Haushaltsentwurf 1,4 Mio. Euro für die Beschaffung von UFP-Messgeräten vorgesehen, aber in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Becher findet man kein Bekenntnis zu einem konkreten Messvorhaben. Stattdessen heißt es lapidar: „Die Staatsregierung erachtet systematische UFP-Messungen erst dann für sinnvoll, wenn die offenen Fragen bezüglich der Messtechnik geklärt sind und eine gesundheitliche Bewertung der Ergebnisse möglich ist.“ Die Staatsregierung argumentiert im Kreis: Eine Gefahr durch UFP für die Gesundheit sei nicht abschließend nachgewiesen, weil es keine wissenschaftlich vergleichbaren Messungen gebe. Messungen seien nicht sinnvoll, solange es keine Grenzwerte für UFP gibt. Diese Grenzwerte könnten nicht festgelegt werden, weil nicht ausreichend Studien vorhanden seien und deswegen sei wiederum keine Aussage über ein gesundheitliches Risiko von UFP möglich. „Dieser unsägliche Zirkelschluss liefert der Staatsregierung die Grundlage für ihre Hinhalte-Strategie, bei der sie selbst am Ende überhaupt nichts tut“, kritisiert Becher. Der Abgeordnete fordert: „Die Gelder im Haushalt dürfen keine reine Alibi-Funktion haben, sondern müssen eine tatsächliche Messung von UFP am Flughafen München nach sich ziehen.“
Besonders bedenklich findet der Abgeordnete, dass eine Messung der Luftschadstoffe in besonders sensiblen Bereichen wie den Kindertagesstätten im Flughafen-Umfeld nahezu gar nicht stattfindet. Obwohl die Staatsregierung selbst zugibt, dass für Kinder ein erhöhtes Gesundheitsrisiko besteht, wenn sie über die Atemluft partikulären Luftschadstoffen ausgesetzt sind (die Atemrate von Kindern ist mehr als doppelt so hoch wie die von Erwachsenen), finden regelmäßige Messungen nicht statt. „Eine saubere Luft zu gewährleisten – vor allem für unsere Kinder – muss im Sinne des Vorsorgeprinzips eine selbstverständliche Aufgabe des Staates sein. Messungen müssen deshalb regelmäßig vom Freistaat durchgeführt werden und nicht erst im akuten Beschwerdefall“, fordert Becher.
Auch der bereits im Januar groß angekündigte Antrag der CSU/Freie Wähler-Koalition zu einem bayernweiten UFP-Monitoring lässt weiterhin auf sich warten. „Wir müssen hier als Freistaat endlich handeln: Mit konkreten und vergleichbaren Messungen am Flughafen München können wir zur Datengrundlage beitragen, aus der dann weitere wissenschaftliche Erkenntnisse, eine Einschätzung zum gesundheitlichen Risiko von UFP sowie notwendige Grenzwerte abgeleitet werden können“, fordert Becher.